Termin Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020

Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu?

Polizeibeauftragte*r und Versammlungsfreiheitsgesetz.

Mitdiskutieren werden in einer Videokonferenz der Innenpolitische Sprecher der AGH-Fraktion Die LINKE Niklas Schrader, Elke Steven von Digitale Gesellschaft und vormals Grundrechtekomitee, sowie Dr. Lukas Theune vom Republikanischen Anwalt*innenverein. Wie besprochen ist es wieder eine Kooperation von MdA-Büro und LAG Bürgerrechte und Demokratie. Ladet gerne Freund*innen und Mitstreiter*innen ein!

Die Coronakrise hat Demonstrationen in Berlin fast zum Stillstand gebracht. Trotzdem: Ein neues eigenes Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten hat sich die Rot-rot-grüne Koalition unter anderem in diesem Jahr vorgenommen und um die Details wurde und wird seit den letzten Monaten mit harten Bandagen gerungen. Mit dem Demonstrationsrecht, das Berlin nun wie alle Bundesländer selbst regeln kann, lassen sich in der Theorie zahlreiche grundrechtsfreundliche Verbesserungen erzielen. Angefangen bei der Frage, ob Versammlungen zwingend Leiter*innen benötigen, über Vermummung und sogenannter Passivbewaffnung, bis hin zur Entsendung von Zivilpolizei in Demos - lässt sich in Berlin bei diesen einzelnen Themenfeldern die Chance nutzen, den bundesweiten Trend zu Gesetzesverschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik umkehren, oder an welchen Stellen bleibt R2G hinter diesem Anspruch zurück?

Mit welchen Kompetenzen und Ermittlungsbefugnissen wird die Polizeibeauftragte ausgestattet und welche Erwartungen zur Aufklärung und polizeilichen Fehlverhaltens lassen sich an diese richten, sodass die Institution kein zahnloser Tiger wird?

Wir wollen in der Diskussionsveranstaltung zusammen mit Dr. Lukas Theune vom RAV, Elke Steven und dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE, Niklas Schrader, über den aktuellen Stand der Gesetzentwürfe informieren und Neuköllner*innen Gelegenheit geben, sich kritisch einzumischen. Welchen Wunschzettel mit weiteren Nachbesserungen stellen Organisationen wie RAV, Anwält*innen im Versammlungsrecht und Berliner*innen an R2G aus?

Die Veranstaltung wird mitorganisiert von der LAG Bürgerrechte & Demokratie Berlin.

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Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz

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