Polizeibeauftragte und Versammlungsfreiheitsgesetz
Beginn: Di, 17. Mar 19:00 CET 2020Ende: Di, 17. Mar 21:00 CET 2020
Ort: Berlin-Neukölln, RigoRosa, Schierker Straße 26, 12051 Berlin
Geodaten: (N52.4700),( E13.4309)
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Kontakt: https://www.linksfraktion.berlin
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu?
Hiermit möchte ich Euch einladen zu einer Diskussionsveranstaltung zum Sachstand rund um die aktuellen R2G-Gesetzesprojekte Polizeibeauftragte*r und Versammlungsfreiheitsgesetz.
am Montag(?), den 17. März 2020 um 19:00 Uhr
im Abgeordnetenbüro RigoRosa,
Schierker Str. 26, 12051 Berlin.
https://www.facebook.com/events/622098371857959/
Mitdiskutieren werden Niklas Schrader, Elke Steven und Dr. Lukas Theune. Wir würden uns freuen, wenn ihr kommt und viele Fragen und Diskussionsbeiträge mitbringt. Weist auch gerne auch Freund*innen und Mitstreiter*innen auf die Veranstaltung hin!
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu?
Ein neues eigenes Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz und die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten hat sich die Rot-rot-grüne Koalition unter anderem in diesem Jahr vorgenommen und um die Details wurde und wird seit den letzten Monaten mit harten Bandagen gerungen. Mit dem Demonstrationsrecht, das Berlin nun wie alle Bundesländer selbst regeln kann, lassen sich in der Theorie zahlreiche grundrechtsfreundliche Verbesserungen erzielen. Angefangen bei der Frage, ob Versammlungen zwingend Leiter*innen benötigen, über Vermummung und sogenannter Passivbewaffnung, bis hin zur Entsendung von Zivilpolizei in Demos - lässt sich in Berlin bei diesen einzelnen Themenfeldern die Chance nutzen, den bundesweiten Trend zu Gesetzesverschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik umkehren, oder an welchen Stellen bleibt R2G hinter diesem Anspruch zurück?
Mit welchen Kompetenzen und Ermittlungsbefugnissen wird die Polizeibeauftragte ausgestattet und welche Erwartungen zur Aufklärung und polizeilichen Fehlverhaltens lassen sich an diese richten, sodass die Institution kein zahnloser Tiger wird?
Wir wollen in der Diskussionsveranstaltung zusammen mit Dr. Lukas Theune vom RAV, Elke Steven und dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die LINKE, Niklas Schrader, über den aktuellen Stand der Gesetzentwürfe informieren und Neuköllner*innen Gelegenheit geben, sich kritisch einzumischen. Welchen Wunschzettel mit weiteren Nachbesserungen stellen Organisationen wie RAV, Anwält*innen im Versammlungsrecht und Berliner*innen an R2G aus?
Die Veranstaltung wird mitorganisiert von der LAG Bürgerrechte & Demokratie Berlin
Gäste:
Niklas Schrader
Dr. Lukas Theune, Republikanischer Anwält*innenverein
Elke Steven, Digitale Gesellschaft
https://www.facebook.com/events/622098371857959/
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