Berlin: Gerechtigkeit vs. Frieden? Der Internationale Strafgerichtshof nach der Überprüfungskonferenz von Kampala
Beginn: Di 5. Okt 19:30:00 CEST 2010Ende: Di 5. Okt 21:30:00 CEST 2010
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
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Kontakt: http://www.boell.de/
Debatten zur Internationalen Politik
Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tageszeitung taz
Gerechtigkeit vs. Frieden?
Der Internationale Strafgerichtshof nach der Überprüfungskonferenz von Kampala
Dienstag, 5. Oktober, 19.30 Uhr
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8
Berlin-Mitte
Unsere Gäste:
Lydiah Kemunto Bosire – Gründerin von Oxford Transitional
Justice Research, Kenia
Barbara Lochbihler – MEP Die Grünen/EFA, Brüssel
Frithjof Schmidt – MdB Bündnis 90/Die Grünen, Berlin
Moderation:
Dominic Johnson – taz, Berlin
Der Rahmen ließ Großes erwarten: Mehr als 4.000 Teilnehmer/innen kamen im Juni dieses Jahres in Kampala zur ersten Überprüfungskonferenz des Rom-Statuts zusammen, durch das vor knapp zehn Jahren der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegründet wurde.
Mit Kampala war eine afrikanische Hauptstadt Austragungsort für die Konferenz. Die Regierungen Afrikas zählten ursprünglich zu den größten Unterstützern des neuen Gerichtshofs. Heute gehören sie zu seinen Kritikern. Dies wiegt umso schwerer, als die Mehrzahl der Fälle, die seit 2003 vor dem IStGH verhandelt oder untersucht wurden, Ereignisse in afrikanischen Staaten betreffen: in Uganda, der DR Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik, in Darfur, zuletzt in Kenia. Kaum einer dieser Konflikte ist bislang beigelegt worden.
Die Afrikanische Union rief auf ihrem letzten Gipfel im Juli 2010 ihre Mitglieder sogar offen dazu auf, im Fall des vom IStGH angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir die Kooperation mit dem IStGH zu verweigern. Dessen Besuch einen Monat später in Nairobi sorgte für Schlagzeilen: Die kenianische Regierung, die als Mitgliedsstaat des IStGH eigentlich zur Auslieferung Al-Bashirs verpflichtet gewesen wäre, berief sich auf die Notwendigkeit guter und friedlicher Beziehungen zu ihren Nachbarn.
Der Richtungswechsel der afrikanischen Regierungen verweist auf eine Reihe grundlegender Probleme: die Frage nach der Legitimität einer Institution, die mit einem globalen Anspruch antrat, bisher allerdings nur regional tätig geworden ist; das Spannungsverhältnis zwischen dem Wirken gegen Straflosigkeit und dem Bemühen um Frieden und soziale Stabilität in Übergangsgesellschaften; und nicht zuletzt die generelle Frustration vieler Afrikaner/innen angesichts ihrer mangelnden Interessenvertretung in der internationalen Politik.
Mit Gästen aus Politik und Wissenschaft möchten wir den folgenden Fragen auf den Grund gehen:
- Wo steht der Internationale Strafgerichtshof nach der Überprüfungskonferenz in Kampala?
Ist die Verfolgung von Kriegsverbrechern in Ländern wie Sudan oder Uganda auch dann geboten, wenn die politischen und sozialen Folgen schwer wiegen oder unabsehbar sind? Belasten die Verfahren des IStGH einen möglichen Friedensschluss?
- Wie kann der IStGH in Afrika verlorene Legitimität zurückgewinnen, und wie kann er seinem Mandat auch außerhalb des Kontinents stärker Geltung verleihen?
- Welche Möglichkeiten bieten sich der Politik auf deutscher und europäischer Ebene, um den weltweiten Einsatz gegen Straflosigkeit weiter voranzubringen?
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Eintritt frei.
Deutsch – Englisch mit Simultanübersetzung
Informationen:
Heinrich-Böll-Stiftung,
Dr. Heike Löschmann, Referentin Internationale Politik
T 030-285 34-318 E loeschmann@boell.de
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