"Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!"
Beginn: Mi, 23. Okt 15:00 CEST 2019Ende: Mi, 23. Okt 16:00 CEST 2019
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.grundrechtekomitee.de/node/1001
Tags: Petition, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde
Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes in diesem Jahr fordern das
Komitee für Grundrechte und Demokratie und Medico International in einer
Petition an den Deutschen Bundestag ein Bleiberecht für staatlich lediglich
„geduldete“ und illegalisierte Menschen in Deutschland. Dieser weit
gefassten Forderung haben sich bundesweit bereits mehr als hundert tätige
politische Organisationen sowie Prominente aus Wissenschaft, Kultur und
Politik – darunter Gesine Schwan, Ilija Trojanow und Konstantin Wecker –
sowie mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger angeschlossen.
Die Petition wird am 23. Oktober um 15:00 Uhr dem MdB Herrn Friedrich
Straetmanns in Berlin vor dem Reichstagsgebäude übergeben.
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, der Übergabe beizuwohnen.
In unserer Petition heißt es unter anderem: In Deutschland leben
hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in unwürdiger existenzieller
Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar
kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand wollen
Menschenrechtsorganisationen mit dieser Petition beenden. Deshalb wird der
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des 70. Jahrestages
des Grundgesetzes aufgefordert: Alle Geduldeten und Illegalisierten, die auf
Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des
Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten.
Dr. Ramona Lenz, Medico International:
„Was es heute braucht, sind nicht weitere Gesetze und Maßnahmen der
Entwürdigung und Entrechtung von Schutzsuchenden, sondern ein Bekenntnis zur
Menschenwürde – aller, die hier leben. Allen Schutz- und Rechtlosen in
diesem Land ein Bleiberecht zu gewähren, wäre eine politische Geste, die es
in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat“.
Dr. Britta Rabe, Grundrechtekomitee:
„Unsere Forderung nach einem Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte
ist radikal und mag in der aktuellen politischen Stimmung besonders
unpopulär sein. Damit wird sie jedoch nicht weniger richtig und dringlich.“
Daran, ob sich der Deutsche Bundestag diesen Forderungen wird anschließen
können, wird sich erweisen, wie ernsthaft tatsächlich die Verwirklichung der
Menschenrechte in Deutschland betrieben wird, oder ob die Grund- und
Menschenrechte lediglich als unverbindlicher Wertehimmel zum 70. Jahrestag
des Grundgesetzes abgefeiert werden.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostraße 7-11
50670 Köln
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