Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Beginn: Do, 16. Mai 17:30 CEST 2019Ende: Do, 16. Mai 19:00 CEST 2019
Ort: Berlin-Kreuzberg, SPD Zentrale, Wilhelmstr. /Stresemannstr.
Geodaten: (N52.4995),(E13.3885)
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Kontakt: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
Tags: Seebrücke, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Ja zu grenzenloser Solidarität!
Liebe Verbündete, Freund*innen, solidarische Menschen,
der 30.3. war ein schöner Tag. Wir waren gemeinsam auf der Straße, laut, mutig, wütend. Danke allen dafür! Wir waren auf der Straße gegen ein Gesetz, dass geflüchtete Menschen massiv entrechten soll und die solidarische Zivilgesellschaft angreift.
Dieses Gesetz ist am Donnerstag zur ersten Lesung im Bundestag und wir werden dabei nicht zusehen, sondern wieder laut werden. Immer weiter ist es an der Zeit, unsere Solidarität zu zeigen!
Daher haben wir eine KUNDGEBUNG angemeldet -
DIESEN DONNERSTAG, am 16.05.2019, um 17:30 am Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140.
Wir freuen uns, wenn ihr euch uns anschließt! Bringt eure Freund*innen, bringt eure Transpis und Slogans. Bringt gerne Redebeiträge mit, da alles so spontan ist werden wir kein Programm planen können, sondern Menschen die solidarische Worte dabeihaben, können sie mit uns teilen. Ihr könnt uns auch gerne schon vorher Bescheid sagen wenn ihr sprechen möchtet. Wir freuen uns darüber!
Herzliche solidarische Grüße,
eure SEEBRÜCKE Berlin
Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ - Ja zu grenzenloser Solidarität!
Donnerstag, 16. Mai, 17:30
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin
Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ statt. Dass so ein „Rücksichtsloses-Abschiebungs-und-Entrechtungsgesetz“ überhaupt zur Lesung im Bundestag kommt, ist entsetzlich. Es missachtet konsequent Menschenrechte sowie das Grundgesetz und verankert Rassismus noch tiefer in der Gesetzgebung.
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete zu Menschen ohne jegliche Rechte werden! Es beschämt uns zutiefst, dass Menschen, damit sie Deutschland verlassen, ausgehungert und verarmt werden sollen. Dass Abschiebehaft, bei der Menschen ohne Straftat und nur auf Verdacht weggesperrt werden, massiv ausgeweitet werden soll. Dass viele weitere Grundrechte eingeschränkt werden sollen. Es macht uns wütend, dass wir für unsere Solidarität - das letzte bisschen Menschlichkeit - nun auch noch kriminalisiert werden. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf uns Alle!
Von der CDU/CSU erwarten wir weniger als Nichts, von der SPD erwarten wir Nichts. Deswegen haben wir eine Nachricht an die Parteizentrale der SPD.
Hallo SPD: Wie wäre es, wenn ihr einfach unseren nicht vorhandenen Erwartungen entsprecht? Macht einfach Nichts, und stimmt diesem Gesetz nicht zu. Wir haben uns euren Koalitionsvertrag angeschaut (spannende Lektüre!), und dieses Gesetz geht weit darüber hinaus. Auch abgesehen davon: Mit Nichts auf der Welt ist es zu rechtfertigen, dass diese Regierung Menschen per Gesetz grundlegende Rechte abspricht.
Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch und antirassistisch ist! Wir stehen für die Entkriminalisierung von Flucht und Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisch zeigen! Wir stehen für das Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit, für sichere Fluchtwege und Familiennachzug, für sichere Häfen, für eine menschenwürdige Aufnahme und ein Bleiberecht für Alle.
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