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70 Jahre: Kein Frieden mit der NATOBeginn: Sa, 30. Mar 12:00 CET 2019Ende: So, 31. Mar 14:00 CET 2019 Ort: Frankfurt/M, DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77 Geodaten: (N50.1037),(E8.6666) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/65IJ5/70-jahre-kein-frieden-mit-der-nato/ Tags: Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  „Kein Frieden mit der NATO“Einladung (anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April) zur Konferenz: „Kein Frieden mit der NATO“. Die Veranstaltung wird getragen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und der Friedens- und Zukunftswerkstatt. Ich möchte Euch bitten, die Konferenz mit Euren Kanälen zu bewerben. 70 Jahre NATO – ist dieses Jubiläum des transatlantischen Militärbündnisses, das im April 2019 offiziell gefeiert werden wird, tatsächlich ein Grund zum Feiern? Für den Mainstream in der deutschen Außenpolitikelite wird diese Frage zweifellos mit «Ja» beantwortet werden. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes unddem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren. Sie hat sich 1991 jedoch nicht aufgelöst. Im Gegenteil, entgegen gegebener Versprechen im Zwei-plus-Vier-Vertrag hat sie sich über Mitteleuropa bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert. Der außenpolitische Mainstream in Deutschland sieht dabei die NATO und das enge Bündnis mit den USA als Garantie für deutsche Interessen an Wohlstand, Frieden und Sicherheit unerlässlich. Mit der NATO sind jedoch für Deutschland nicht nur Kriegsbeteiligungen verbunden. Für den außenpolitischen Mainstream in Deutschland war etwa die Absage an die Bombardierung Libyens sogar ein «neuer deutscher Sonderweg», der zu unterlassen sei. Zugleich erheben die USA Forderungen an Deutschland und die anderen NATO-Staaten, massiv aufzurüsten und die EU selbst nutzt Differenzen mit den USA unter Trump, um eigene Aufrüstungsprojekte und den Aufbau einer EU-Armee systematisch nach vorne zu bringen. Sie ist damit federführend an dem neuen Rüstungswettlauf auf der Welt beteiligt. Diese Aufrüstung und die Manöverorientierung der NATO, die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland fördern jedoch nicht nur die Gefahr von realen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und – über die zwangsläufig damit verbundenen – Rüstungsexporte in der ganzen Welt. Sie steht auch im Kontrast zur Sparpolitik der «Schuldenbremse», die Deutschland sich selbst verordnet und in der EU durchgesetzt hat und die wichtige Investitionen in die Infrastruktur – in Bildung, Gesundheit, Verkehr und die Armutsbekämpfung – oder ökologisch zwingend notwendige grüne Technologien und Energieträger verhindert. Zunehmend spitzt sich die Aufrüstung damit doppelt zu: Als eine Frage der Erhaltung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Aber was sind die Alternativen? Die Konferenz analysiert und kritisiert die Politik der NATO und die Militarisierung der Europäischen Union nicht nur. Sie stellt die Frage der Alternativen offensiv. Sie wirft alternative Politikkonzepte der Friedensstiftung und Friedenserhaltung auf. Sie fragt, wie linke Friedenspolitik Konflikte nicht nur bearbeitet, sondern präventiv verhindert. Damit wird der Blick geweitet hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen des Friedens. Denn die Politik im gegenwärtigen Kapitalismus schafft systematisch Probleme und Widersprüche, die sie dann in der Logik des Militärischen bearbeitet. Wir aber wollen die Ursachen von Konflikten in den Blick nehmen und im Rahmen von positiven Friedenskonzepten bearbeiten. Zurück zur Terminliste
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