70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO
Beginn: Sa, 30. Mar 12:00 CET 2019Ende: So, 31. Mar 14:00 CET 2019
Ort: Frankfurt/M, DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77
Geodaten: (N50.1037),(E8.6666)
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Kontakt: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/65IJ5/70-jahre-kein-frieden-mit-der-nato/
Tags: Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln,
„Kein Frieden mit der NATO“
Einladung (anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April) zur Konferenz: „Kein Frieden mit der NATO“.
Die Veranstaltung wird getragen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der
Fraktion DIE LINKE.im Hessischen Landtag und der Friedens- und
Zukunftswerkstatt. Ich möchte Euch bitten, die Konferenz mit Euren Kanälen
zu bewerben.
70 Jahre NATO – ist dieses Jubiläum des transatlantischen
Militärbündnisses, das im April 2019 offiziell gefeiert werden wird,
tatsächlich ein Grund zum Feiern? Für den Mainstream in der deutschen
Außenpolitikelite wird diese Frage zweifellos mit «Ja» beantwortet werden.
Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes unddem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren. Sie hat
sich 1991 jedoch nicht aufgelöst. Im Gegenteil, entgegen gegebener
Versprechen im Zwei-plus-Vier-Vertrag hat sie sich über Mitteleuropa bis an
die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale
Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert. Der
außenpolitische Mainstream in Deutschland sieht dabei die NATO und das
enge Bündnis mit den USA als Garantie für deutsche Interessen an
Wohlstand, Frieden und Sicherheit unerlässlich. Mit der NATO sind jedoch
für Deutschland nicht nur Kriegsbeteiligungen verbunden. Für den
außenpolitischen Mainstream in Deutschland war etwa die Absage an die
Bombardierung Libyens sogar ein «neuer deutscher Sonderweg», der zu
unterlassen sei.
Zugleich erheben die USA Forderungen an Deutschland und die anderen
NATO-Staaten, massiv aufzurüsten und die EU selbst nutzt Differenzen mit
den USA unter Trump, um eigene Aufrüstungsprojekte und den Aufbau
einer EU-Armee systematisch nach vorne zu bringen. Sie ist damit
federführend an dem neuen Rüstungswettlauf auf der Welt beteiligt. Diese
Aufrüstung und die Manöverorientierung der NATO, die Zuspitzung der
Konfrontation mit Russland fördern jedoch nicht nur die Gefahr von realen
kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und – über die
zwangsläufig damit verbundenen – Rüstungsexporte in der ganzen Welt.
Sie steht auch im Kontrast zur Sparpolitik der «Schuldenbremse», die
Deutschland sich selbst verordnet und in der EU durchgesetzt hat und die
wichtige Investitionen in die Infrastruktur – in Bildung, Gesundheit, Verkehr
und die Armutsbekämpfung – oder ökologisch zwingend notwendige grüne
Technologien und Energieträger verhindert. Zunehmend spitzt sich die
Aufrüstung damit doppelt zu: Als eine Frage der Erhaltung des Friedens
und der sozialen Gerechtigkeit.
Aber was sind die Alternativen? Die Konferenz analysiert und kritisiert die
Politik der NATO und die Militarisierung der Europäischen Union nicht nur.
Sie stellt die Frage der Alternativen offensiv. Sie wirft alternative
Politikkonzepte der Friedensstiftung und Friedenserhaltung auf. Sie fragt,
wie linke Friedenspolitik Konflikte nicht nur bearbeitet, sondern präventiv
verhindert. Damit wird der Blick geweitet hinsichtlich der wirtschaftlichen
und sozialen Voraussetzungen des Friedens. Denn die Politik im
gegenwärtigen Kapitalismus schafft systematisch Probleme und
Widersprüche, die sie dann in der Logik des Militärischen bearbeitet. Wir
aber wollen die Ursachen von Konflikten in den Blick nehmen und im
Rahmen von positiven Friedenskonzepten bearbeiten.
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