Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz
Beginn: Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019Ende: Sa, 02. Mar 18:00 CET 2019
Ort: Potsdam, Museum - Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467 Potsdam
Geodaten: (N52.3957),(E13.0620)
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Kontakt: https://nopolgbbg.de
Tags: Polizeigesetz, Brandenburg, noPolGBbg, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit,
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG
Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue
Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten
Gesetzesverschärfungen ein.
WANN
Sa, 2. März 2019 | 15:00
WO
Potsdam Museum - Forum für Kunst und Geschichte, Am Alten Markt 9, 14467
Potsdam | 15:00
Wir haben ausgewiesene Expert_innen aus der Wissenschaft, der Praxis und
von Initiativen eingeladen, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit
der Arbeit der Polizei in Brandenburg und Deutschland befassen. Wir
wollen erfahren, welche Auswirkungen das Gesetzesvorhaben eines neuen
Polizeigesetzes für Brandenburg für die hier lebenden Menschen haben
wird. Es geht um die Bedrohungen unserer Grundrechte und wie das Gesetz
das politische Klima in der Gesellschaft verändern kann.
Nach einem kurzen Input stehen die Expert_innen für Fragen aus dem
Publikum zur Verfügung.
Nach der Anhörung kann ab 18.00 Uhr mit den Veranstalter*innen über
Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.
EINGELADENE EXPERT_INNEN
* Dr. Dr. Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Forscher
an der TU Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung [1]
* Elisabeth Niekrenz, Juristin und politische Referentin der
netzpolitischen Digitale Gesellschaft [2]
* Norman Lenz, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Brandenburgischen
Strafverteidiger-Vereinigung [3]
* NN, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt [4] (angefragt)
In der Debatte geht etwas grundsätzlich schief:
Wie die CSU-Regierung in Bayern führt die Brandenburgische rot-rote
Regierungskoalition ein vermeintliches, postfaktisches Sicherheitsgefühl
ins Feld, um den Boden für massive, faktische Grundrechtseinschränkungen
zu bereiten.
Wir wollen dagegen die Debatte versachlichen und die ungestellten Fragen
auf die Tagesordnung bringen, u. a.:
WELCHE AUSWIRKUNGEN WERDEN DIE POLIZEIGESETZESVERSCHÄRFUNGEN FÜR UNS IN
BRANDENBURG HABEN?
WIE WIRD DAS GESETZ DAS POLITISCHE KLIMA IN DER GESELLSCHAFT VERÄNDERN?
In den nächsten Monaten könnte das Gesetz zu endgültigen Abstimmung
kommen. Lasst uns den Verantwortlichen von SPD und DIE LINKE die rote
Linie unserer Grundrechte aufzeigen. Ihnen muss schließlich die gesamte
Tragweite ihres Handelns klar werden.
KOMMT ZAHLREICH!
Nach der Anhörung kann mit den Veranstalter*innen über Aktionen gegen
den Gesetzesvorschlag gesprochen werden.
Mehr Infos hier auf unserer Webseite. Und ganz neu: Deine Position im
Gesetz-O-Mat [5].
Links:
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[1] https://protestinstitut.eu/
[2] https://digitalegesellschaft.de/
[3] http://www.bsvv.de/
[4] https://www.kop-berlin.de/
[5] https://nopolgbbg.de/gesetzomat/
Link: https://nopolgbbg.de/ausserparlamentarische-anhoerung/
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