Hände weg von Venezuela
Beginn: Sa, 16. Feb 14:00 CET 2019Ende: Sa, 16. Feb 16:00 CET 2019
Ort: Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Geodaten: (N52.5160),(E13.3780)
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Kontakt: Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“
Tags: Venezuela, Solidarität
Aufruf zur Protestkundgebung
am Samstag, dem 16.2.2019, um 14:00 Uhr
Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor
In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel
Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In
einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst
zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er
ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«.
Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den
Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit:
»Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns
anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird,
Neuwahlen durchzuführen.«
Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie
Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den
Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair
Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf
Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst
und Schrecken verbreiten.
Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im
Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit
bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die
Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten
wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl
als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA, die EU und die deutsche
Bundesregierung tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan
Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen
Regierung Venezuelas zu normalisieren!
Wir fordern die EU und die USA auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen,
Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von
»humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte
Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für
das Leid der Menschen in Venezuela!
Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas! Schluss mit den
Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!
Gegen jede militärische Intervention in Venezuela!
Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
No Pasarán!
Berliner Bündnis: „Hände weg von Venezuela“
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