Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz
Beginn: Do, 31. Jan 19:00 CET 2019Ende: Do, 31. Jan 21:00 CET 2019
Ort: Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
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Kontakt: http://berlin.humanistische-union.de/
Tags: Polizeigesetz, Brandenburg, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensänderung, Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten,
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT?
Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der
Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe
Alexanderplatz)
Mit
_PROF. DR. CLEMENS ARZT_ (HWR, Direktor des Forschungsinstitut für
öffentliche und private Sicherheit und einer der Experten bei der
Anhörung des Brandenburger Landtags zum Polizeigesetz)
und
_ALEXANDER POITZ_ (Mitglied und Kassierer des Landesvorstandes der
Gewerkschaft der Polizei Brandenburg)
wollen wir über die polizeilichen Vorzüge und bürgerrechtlichen Probleme
des Arbeitsbegriffs „Gefährder", der damit verbundenen „drohenden
Gefahr" und dem neuen Brandenburger Polizeigesetz diskutieren.
Der Anschlag von Anis Amri, die rechtsextremen Mord- und Brandanschläge
der vergangenen Jahre, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg
und die pyrotechnischen Spiele von Fußballfans haben eine Gemeinsamkeit:
überall kann es Gefährder geben. Das sind Menschen, von denen die
Polizei glaubt, dass sie irgendwann Straftaten begehen könnten.
Beginnend mit dem Bayerischen Polizeigesetz wurden in den Bundesländern
die Kompetenzen der Polizei so erweitert, dass sie gegen Gefährder viele
Maßnahmen ergreifen können. In unserem Nachbarland Brandenburg wird
derzeit ein neues Polizeigesetz beraten, das deutlich vom Bayerischen
Polizeigesetz inspiriert ist. So sollen die Schleierfahndung und die
Videoüberwachung ausgeweitet werden, es soll eine Quellen-TKÜ geben,
Überwachungen können länger dauern, Meldeauflagen und Kontaktverbote
dürfen erteilt werden, der Präventivgewahrsam soll verlängert und Taser
dürfen eingesetzt werden. Während die Polizei und konservative Politiker
diese Maßnahmen normalerweise begrüßen, lehnen Bürgerrechtler sie scharf
ab.
Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten die Humanistische
Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte. die
Eberhardt-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte jeweils am
letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend.
_Weitergehende Informationen_
Landtag Brandenburg: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen
Polizeigesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 6/9821)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_9800/9821.pdf
Landtag Brandenburg: Anhörung zur Änderung des Brandenburgischen
Polizeigesetzes (mit allen Stellungnahmen, u. a. auch der von Clemens
Arzt und der Gewerkschaft der Polizei)
https://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/ausschuesse_und_gremien/fachausschuesse/anhoerungen_/_fachgespraeche_im_ausschuss_fuer_inneres_und_kommunales/anhoerung_zur_aenderung_des_brandenburgischen_polizeigesetzes_(09.01.2019)/892181
vor allem die Stellungnahmen von
Clemens Arzt
https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Stellungnahme%20Prof.%20Arzt%20Polizeigesetz%20%28003%29.pdf
Gewerkschaft der Polizei
https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Stellungnahme%20GdP%20Polizeigesetz.pdf
Homepage der Gewerkschaft der Polizei Brandenburg
https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/Home_de
Homepage von Clemens Arzt https://www.hwr-berlin.de/prof/clemens-arzt/
Homepage des Brandenburger Bündnis gegen das Polizeigesetz (mit vielen
weiterführenden Informationen) https://nopolgbbg.de/
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