Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von OURY JALLOH
Beginn: Mo, 07. Jan 13:00 CET 2019Ende: Mo, 7. Jan 16:00 CET 2019
Ort: Dessau, Hauptbahnhof
Geodaten: (N51.8401),(E12.2343)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2018/12/08/anfahrt-infos-nach-dessau-am-07-01-19/
Tags: Polizeigewalt, Neo-Nazis, Rassissmus, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Oury-Jalloh-Komplex aufklären! Internationale Unabhängige Kommission unterstützen!
Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo,
– insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer
berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn
Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar
Diallo – laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivistinnen,
Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in
Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein.
13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung
Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration
.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung
14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der
Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von
mindestens zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert.
Eine vorgeblich unabhängige Justiz schützt die Polizisten aus dem Dessauer
Polizeirevier seit 14 Jahren, obwohl sie weiß, dass die dort tätigen
Polizeibeamten über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich und
rechtswidrig im Polizeigewahrsam festhielten, sie folterten und sogar
töteten ...
Der Umgang staatlicher Behörden mit dem Fall Oury Jalloh hat ein Fenster in
die gewaltenübergreifende Staatsraison der BRD eröffnet:
Im Oury-Jalloh-Komplex hat die Straflosigkeit der Täter infolge der
offensichtlichen Ermordung von Hans-Jürgen Rose im Dezember 1997 zu noch
mindestens zwei weiteren Mordfällen im Polizeirevier Dessau geführt: Mario
Bichtemann im Oktober 2002 und Oury Jalloh im Januar 2005.
Auch die Todesfälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann erbrachten
aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und den höheren
Führungsebenen der Polizeidirektion Dessau systematisch gedeckelten
Ermittlungen keine Veränderungen in dieses menschenverachtende System
illegaler Freiheitsentziehungen und Folterungen.
Obwohl drei Menschen ermordet wurden, blieben die Täterinnen unbehelligt im
Amt. Gleichzeitig wurden die für Dessau verantwortlichen
Polizeipräsidentinnen allesamt ungestört in die höchsten Positionen des
Innenministerium Sachsen-Anhalts rekrutiert.
Dem NSU-Komplex, den Polizei-Morden an SchwarzenPeople of
ColorMenschenvon Kola Bankole 1994 über Aamir Ageeb 1999, Ndeye Mareame
Sarr 2000, Achidi John 2001, Laye Alama Conde 2005, Dominique Koumadio
2006, Christy Schwundeck 2011 bis hin zu Amos Thomas 2016, dem
Polizei-Mord an Halim Dener 1994 und denen an vielen weiteren Menschen, ist
genauso wie den zahlreichen ungeklärten Todesfällen in Justizgewahrsam –
wie dem von Yaya Jabbie 2016, Dschaber al-Bakr 2016 oder Amad Ahmad, der
im September 2018 in einer Haftzelle der JVA Kleve tödlich
verbrannte – vieles gemeinsam: Ermittlungen werden verschleppt und
behindert, Beweismittel manipuliert, entsorgt oder gar nicht erst gesichert,
Anklagen unzulässig minimiert oder gar nicht erst erhoben. Falls es in
Ausnahmefällen doch einmal zu Gerichtsverhandlungen gegen die Täter des
Staates kommen sollte, werden die Gerichtsprozesse zur Farce gemacht.
Richterinnen und Staatsanwältinnen garantieren Hand in Hand weitest
gehende Straffreiheit für ein Verbleiben der Täterinnen im Staatsdienst.
Notwendigkeit der Organisation unabhängiger Kontroll- und
Aufklärungsstrukturen
Ein Staat kann und will sich nicht selbst kontrollieren, geschweige denn
über sich selbst richten. Dieser Staatsraison kann letztlich nur durch
zivilgesellschaftlich organisierte Kontrollmechanismen und dem Aufbau
unabhängiger Aufklärungsstrukturen entgegengetreten werden, die auf der
Basis solidarischer Netzwerke funktionieren. Im NSU- wie
im Oury-Jalloh-Komplex wurden die wesentlichen Erkenntnisse bereits durch
zivilgesellschaftliche Recherche und spendenbasierte Ermittlungen sowie
internationale Gutachten und gegen die Widerstände sämtlicher Gewalten
dieses Staates durchgesetzt. Durch die Gründung einer Internationalen
Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury
Jalloh setzen wir unsere Aufklärungsarbeit weiter fort – unabhängig und
unbeeindruckt von Entscheidungen, die auf juristischer oder politischer Ebene
in den nächsten Monaten und Jahren gefällt werden mögen.
Wir haben der Straffreiheit für Täterinnen in Diensten des Staates genauso
wie der passiven und aktiven Unterstützung von Straftaten gegen migrantische
Leben in Deutschland lange genug nur zugeschaut oder hinterher ermittelt.
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