Aufstehen gegen Schulprivatisierung!
Beginn: Mi, 07. Nov 12:00 CET 2018Ende: Mi, 07. Jan 14:00 CET 2018
Ort: Berlin-Mitte, Abgeordnetenhaus
Geodaten: (N52.5073),(E13.3815)
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Kontakt: https://www.gemeingut.org/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung/
Tags: Schulprivatiserung, Anhörung, Berlin, Soziales, Gleichberechtigung, Gender, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Hartz IV, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit, Wirtschaft
Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“
In der ersten Jahreshälfte sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Schulprivatisierung (einige von uns haben mitgesammelt).
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative (unter ihnen Gerlinde Schermer) haben jetzt das Recht, ihre Argumente in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses vorzutragen.
Der Termin für die öffentliche Anhörung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie ist am
Mittwoch, 7. November 2018, 12.00 Uhr
Um den Argumenten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und -grundstücken Kraft zu verleihen, sollten möglichst viele Interessierte an der Anhörung teilnehmen.
Hier könnt ihr euch anmelden:
https://www.gemeingut.org/nimm-es-in-die-hand-komm-zur-anhoerung/
Dabei geht es um die wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode mit Wirkung auf (mindestens) 33 Jahre
Es geht um die Privatisierung der Schulsanierung und des Schulneubaus und um die Auslagerung des Kredits in Höhe von 1,5 Mrd € zwecks Umgehung der sogenannten "Schuldenbremse", die wie man daran sehr gut sieht, die Verschuldung keineswegs verhindert,sondern erhöht, weil alles durch die vertraglich geplante Auslagerung der Verschuldung noch teurer wird.
Es ist unklar, ob EUROSTAT diesen Trick überhaupt akzeptiert. Der Senat weiß es nicht gibt es in der Vorlage selbst zu. Aber erstmal sollen die Abgeordneten "blind vertrauend" zustimmen.
Für alle Leser, die meinen es sei kein Geld da: Die Schulsanierung steht mit Haushaltstitel im Haushalt drin. Der Senat will Sondertilgungen an die Banken machen 2018 900 Mio €, 2019 500 Mio €, mithin genauso viel wie er beabsichtig außerhalb des Haushalts Kredit auf die öffentlichen Schulen aufzunehmen.
Es ist anders herum: Sobald die Abgeordneten zustimmen, fliegt der Haushaltstitel Schulsanierung aus dem Haushalt raus. Dann ist das Geld für was anderes da- für was wird nicht gesagt, Flughafenunsinn, neue Wahlversprechen usw.!
Es geht allein ums "Schulden verstecken" im Jahr 2020.
Dafür nimmt diese Koalition in Kauf dass der Steuerzahler zusätzlich belastet wird, mit Grunderwerbssteuer, Erbbauzins, externen Gutachterkosten, Verschenkung der Gebäude AFA an die HOWOGE, spätere "Heimfall-Kosten" , Kostensteigerung für die Mieten die die Bezirke an die HOWOGE zahlen sollen, für Tilgung und Zinsen, plus Asset Kosten plus Inflationsausgleiche, +++
Controlling der Kosten liegt quasi im privatrechtlichen Bereich bei der HOWOGE, die macht die Verträge mit den Bauunternehmen.
Ein neuer Kostenmoloch wird erzeugt! Die Erbbaurechtsverträge, welche die Bürgermeister der Bezirke unterschreiben sollen, sollen unkündbar sein für 25 Jahre plus X (siehe Wasserprivatisierungsverträge). Mit diesen Verträgen und dem Anspruch auf die Mietzahlungen der Bezirke, nebst "Einredeverzicht" des Senats gegenüber den Banken werden Kredite bei IBB oder weiteren Banken aufgenommen. Passt super für die nächste Finanzkrise! Echte Geldanlage in echte Werte, bei denen der Staat die Zinsen garantiert! Später kommt dann noch die "Eigenkapitaleinlage" in die HOWOGE, das bringt noch mehr Kohle.
Details entnehmt der Vorlage
Es gibt am 7.11.2018 eine Anhörung im Abgeordnetenhaus. Die Initiative "Unsere Schule" hat die Anhörung mit 30.0000 Unterschriften erkämpft. Ich bin eine der 5 Vertrauenspersonen, die dort reden werden.
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