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Gegen CETA und für gerechten Welthandel!Beginn: Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018Ende: Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018 Ort: deutschlandweit Kontakt: https://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen Tags: Grundrechte, Menschenrechte, JEFTA, ACTA, TTIP, IPRED, SOPA, CETA, Urheberrecht, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  CETA-Aktionstag am 29. SeptemberWir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert. Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen. Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren! Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern. + + + JEFTA im EU-Parlament + + + Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus. Und nun? Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren. Zurück zur Terminliste
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