Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!
Beginn: Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018Ende: Sa, 07. Jul 16:00 CEST 2018
Ort: Düsseldorf, DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34–38,
Geodaten: (N51.2216),(E6.7896)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/06/07/demonstration-am-30-6-in-bielefeld/
Tags: Polizeigewalt, Polizeigesetz, PAG, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensänderung,
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
Ein Beispiel, warum wir protestieren:
Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club
sowie Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht wurden.
Obwohl die Betroffenen lediglich Zeugen sind, wurden Dokumente,
Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt und drei
Personen fest genommen. Anlass für die Polizeiaktion war, dass der
Verein Zwiebelfreunde Spenden für das Technikkollektiv RiseUp sammelt
und eine RiseUp-E-Mail-Adresse auf einem anonymen Blog als Kontakt unter
einem Protestaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag angegeben war. Das
eigentliche Ziel dieser unverhältnismäßigen Polizeimaßnahme dürften
Informationen über Netzaktivist.innen und Verschlüsselungsnetzwerke
sein. Der Fall zeigt, wozu schärfere Polizeigesetze genutzt werden.
Darum: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!
„Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger
mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer
schwerer Grundrechtseingriffe werden können“, kommentiert Frank Rieger
vom Chaos Computer Clubs.
CCC: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und
im „OpenLab“ Augsburg
https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
Appell gegen innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure
Bürgerrechtsflügel!
Unterzeichnet unseren bundesweiten Appell gegen Polizeigesetze und
innere Aufrüstung!
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern
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