Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Beginn: So, 24. Jun 11:45 CEST 2018Ende: So, 24. Jun 14:00 CEST 2018
Ort: Berlin-Mitte, Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Geodaten: (N52.5167),(E13.3804)
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Kontakt: https://wiki.piratenpartei.de/StopUploadFilters
Tags: Copyright, EU, Artikel11+13, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralität, OpenSource, LSR, Demo, Aktivitaet,
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni!
Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen Warnungen und Protesten zum trotz haben sich die scheinbar unwissenden(?) Politiker des konservativen Lagers durchgesetzt.
Gestern stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments
- mit 15 zu 10 Stimmen für eine Fassung des Artikels 13 einer neuen Copyright-Richtlinie, die Online-Plattformen faktisch zum Einsatz von Upload-Filtern verpflichten wird,
- eine etwas knappere von den Christdemokraten angeführte Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen befürwortete die Fassung des Artikels 11, die Rechteinhabern fünf Jahre lang Einnahmen aus Abgaben auf so genannte "sprechende Hyperlinks" in die Tasche spülen soll.
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Linksteuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!
Treffpunkt: Sonntag, den 24. Juni um 11.45 Uhr vor dem Europäischen Haus der EU, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Von dort aus wollen wir weiter ziehen zum Axel-Springer-Haus, weil Axel Springer der mächtigste Lobbyist für Uploadfilter und Linksteuern ist. Der Aufruf wird getragen von
Piraten Berlin
Aktion Freiheit statt Angst
LAG Netzpolitik der LINKEN Berlin
u.v.a. (die noch ihre Gremien befragen müssen)
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