Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Beginn: Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018Ende: Do, 26. Apr 13:00 CEST 2018
Ort: Düsseldorf, Düsseldorfer Landtag, Platz des Landtags 1
Geodaten: (N51.2180),(E6.7636)
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Kontakt: https://www.facebook.com/events/586521141702951/
Tags: Polizeigesetz, NRW, Kundgebung, Landtag, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Datenbanken, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensänderung,
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt.
Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!
Morgen, Donnerstag, 26.4. 9:30-13:30 // Vor dem Haupteingang des Düsseldorfer Landtags (Platz des Landtags 1)
An Presse und Öffentlichkeit
In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das
Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung,
Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht
Gesetz werden!
Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung
des Gesetzentwurfs statt. Wir, das Netzwerk ‚Nein zum neuen
Polizeigesetz NRW‘ lehnen die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen
deshalb zum Gegenprotest auf.
Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen
Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Wir rufen dazu auf, den
Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die
Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen.
Monitor vom 15.03.2018: Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für
Deutschland
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/seehofers-plaene-100.html
Presseerklärung der Strafverteidigervereinigung NRW
http://strafverteidigervereinigung-nrw.de/files/presseerklaerung_der_strafverteidigervereinigung_nrw_e.v.pdf
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