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MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für SyrienBeginn: So, 18. Mar 13:00 CET 2018Ende: So, 18. Mar 14:00 CET 2018 Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese Geodaten: (N52.5185),(E13.3745) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018 Tags: Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Syrien, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Protestaktion am 18.03. in Berlin gegen MandatsverlängerungGleich mehrere Bundeswehrmandate sollen Mitte März im Bundestag verlängert werden, darunter auch das Syrienmandat. Aber halt – „Syrienmandat“? Der Name passt vermutlich schon bald nicht mehr, denn das alte Mandat soll einem völlig neuen weichen. Was das genau heißt und was Du tun kannst, um auch gegen dieses Mandat zu protestieren, erfährst Du in diesem Newsletter! Mandatsverlängerung meets Mandatsveränderung Mandatsverlängerung? War da nicht erst letztens was? Und warum steht die jetzt schon wieder an? Falls Du Dich das gerade fragst: Ja, erst im Dezember wurde das Syrienmandat vom Bundestag verlängert. Aber wegen der damals noch unklaren Regierungsbildung galt diese Verlängerung nur für drei Monate. Zum 31.03. läuft das Mandat nun aus – soll aber vorher noch verlängert werden. Und nicht nur das: Auch der Inhalt soll grundlegend verändert werden! Aus dem Syrienmandat wird ein Mandat für die Region Syrien/Irak. Schwerpunkt ist weiterhin die Terrorbekämpfung, allerdings nun durch sogenanntes „capacity building“, also durch den Aufbau von militärischen Fähigkeiten zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staat. Noch weiß niemand, was genau das heißt, wessen Fähigkeiten aufgebaut werden sollen, mit welchen Partnerstaaten man zusammenarbeiten will und was genau die Bundeswehrsoldatinnen dabei tun sollen. Die Regierung hüllt sich dazu noch weitestgehend in Schweigen. Voraussichtlich erst nach der Kabinettssitzung am 07.03. werden wir mehr wissen – und dann werden wir uns den Mandatstext ganz genau angucken! Für uns steht allerdings jetzt schon fest: Durch den Aufbau militärischer Kapazitäten wird der Terrorismus in der Region nicht zu stoppen sein. Nur durch die Schaffung gerechter Lebensumstände, durch polizeiliche Arbeit und durch Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung kann Terrorismus langfristig bekämpft werden. Und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen! Protestaktion am Sonntag, 18.03., 13 Uhr in Berlin Die Abstimmung im Bundestag über das neue Syrienmandat wird voraussichtlich am 22. oder 23.03. stattfinden. Und wie vor jeder Abstimmung wollen wir auch diesmal wieder bei den Abgeordneten für ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und für ein JA zu zivilen Lösungen werben! Dafür wollen wir gemeinsam Präsenz zeigen: Und zwar am Sonntag, dem 18.03., um 13 Uhr in Berlin. Im Gepäck haben wir unser 100qm-Banner, Protestschilder, Friedensfahnen und – frei nach Nena – diesmal auch 99 Luftballons. Zurück zur Terminliste
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