Gemeinsam Grundrechte Verteidigen!
Beginn: So, 04. Mar 11:00 CET 2018Ende: So, 04. Mar 17:00 CET 2018
Ort: Frankfurt/M, Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111
Geodaten: (N50.1045),(E8.6415)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
Tags: Versammlungsrecht, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensänderung,Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018
am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main
(im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn Galluswarte,
eine Station nach HBF)
siehe auch http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
Liebe Freundinnen und Freunde,
„Demonstrationsrecht verteidigen“ – unter diesem Motto kamen im Oktober
2017 in Düsseldorf über 100 Aktive aus sozialen Bewegungen und Migrant/innen-
Organisationen, Fachleute aus politischen Vereinen und
Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und politischen Verbänden zu einer
Tagung zusammen, um über den aktuellen Abbau verfassungsmäßiger
Grundrechte zu diskutieren und mögliche Schritte der Gegenwehr zu beraten.
Schon vorher hatten über 700 Menschen einen Aufruf zum „Widerstand gegen den
Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ unterzeichnet
(http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/)
Ausschlaggebend für diesen breit geteilten Aufruf und die gut besuchte Tagung
waren besonders die Erfahrungen von Ausnahmezustand, Polizeigewalt und
Verunglimpfung vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg. Denn
waren dort massiv die Freiheit, sich öffentlich und selbstbestimmt zu versammeln,
sicher unterzukommen und der eigenen, kritischen Meinung Ausdruck zu
verleihen, beschnitten worden? Wir wissen jedoch auch, dass diese Erfahrung in
einer längeren Linie von Grundrechtseinschränkungen, von Strafverschärfungen
verschiedener Art und Einschüchterungsversuchen steht. Es ist zu befürchten,
dass sich die politische, polizeiliche und juristische Zuspitzung nicht zu Ende ist,
wenn auch noch das Innenministerium der GroKo unter CSU Hoheit steht und um
„Heimat“ - und womöglich „Heimatschutz“ - ergänzt wird.
Es wird das Demonstrationsgeschehen in Gänze und die Grundrechte von
Bürgerinnen und Bürgern insgesamt betreffen. Denn wenn jede Demonstrantin
Angst haben muss, auf Demos zu gehen, oder sich an Streiks zu beteiligen, wie
ist es dann eigentlich um die Freiheitsrechte bestellt? Was heißt das eigentlich für
eins der elementaren Rechte, das nicht umsonst vom BVerfG 1985 als „ein Stück
ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ explizit hervorgehoben
wurde, ein Moment „das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in
geschäftiger Routine zu bewahren“?
Dennoch, es gibt auch gleichzeitig die Erfahrungen, sich diese Rechte immer
wieder von unten, lebendig und eben gemeinsam zu erstreiten.
Grund- und Freiheitsrechte sind keine politische Nebensache. Braucht es doch
immer wieder eine starke, offene, breite Opposition auf der Straße, in den
Betrieben, in der Gesellschaft. Im Anschluss an die Tagung im Oktober hat sich
deswegen ein Bündnis unter dem Motto „Grundrechte
verteidigen“ gebildet, das nun in diesem Sommer gemeinsam mit den Vielen auf
die Straße gehen will.
Wir denken, es ist der richtige Moment und deswegen wollen wir euch einladen zu
einem breiten bundesweiten Bündnis- und Arbeitstreffen am 4.
März in Frankfurt/M.., in dem wir gemeinsam in einer wirklichen Breite von
Spektren und Gruppen Wege „aus dem autoritären Sicherheitsstaat“ erkunden.
Lasst uns gemeinsame praktische Schritte tun, einen öffentlichen und
streitbaren Prozess um die Bedeutung der Freiheits- und Grundrechte
beginnen. Lasst uns in einem ersten Schritt gemeinsame
Demonstrationen für den Sommer ins Auge fassen und planen. Wir sind
überzeugt, dass viele diese Sorge um den Bestand der Grund- und
Freiheitsrechte teilen. Deswegen glauben wir, dass ein Jahr nach dem
G20 und 50 Jahre nach den Auseinandersetzungen um die
Notstandsgesetze und den Aufbruch von 68 ein geeigneter Zeitpunkt
ist, in Nord und Süd, in Ost und West auf die Straße zu gehen – und
„Gemeinsam die Grundrechte zu verteidigen“.
Einen ersten Aufruf unter diesem Motto haben wir euch angehängt
und auf http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/veröffentlicht.
Wir freuen uns auf viele Unterschriften, über eure Unterstützung,
Rückmeldungen und die Verbreitung. Bitte schreibt an:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de
Prozess gestalten können, welche Bündnisse schon gebildet sind und
wie wir möglichst Viele von unserem Plan begeistern können und an
der Vorbereitung beteiligen können. Wir wollen klären, in welchen
Städten die Demonstrationen stattfinden können und
Wir wollen besprechen, welche anderen Ideen ihr habt, bundesweit
und vielfältig, bunt und entschieden, die Grund- und Freiheitsrechte
zu verteidigen.
Wir sagen: Der Kampf um die Grund- und Freiheitsrechte ist uralt, ist er doch ein
Widerstreit zwischen den erfinderischen und selbstbewussten Bürgerinnen und
Bürgern, die sich ihr Recht immer wieder neu schaffen und nehmen, und einem
kontrollierenden Staat auf der anderen Seite mit seinem Bedürfnis, Freiheiten
einzuschränken, Feindbilder zu konstruieren und demokratische Rechte ad
absurdum zu führen.
Deswegen kommt es auf uns und noch viel mehr an: Wir bleiben nicht zu
Hause, auch wenn uns dies immer offensiver nahegelegt wird (zumindest, wenn
wir die „falschen Freund/innen“ haben). Und wir kommen mit Vielen.
Gemeinsam auf die Straße: Ein Jahr nach G20, 50 Jahre nach den Kämpfen gegen
die "Notstandsgesetze": Gemeinsam Grundrechte verteidigen!
Wir freuen uns über eure Rückmeldungen an info@demonstrationsrecht-
verteidigen.de
besser planen können! Und gebt diese Einladung gerne an befreundete Gruppen
und Spektren weiter.
Eine genaue Tagesordnung wird in den nächsten Tagen erarbeitet. Ihr werdet sie
finden unter: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/.
Wir freuen uns auf euch und einen lebendigen, tollen Prozess
Der „Ko-Kreis“ der Initiative Grundrechte verteidigen!
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