Solidarisch gegen Überwachung und Repression
Beginn: Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018Ende: Sa, 13. Jan 20:00 CET 2018
Ort: Berlin-Kreuzberg, Jockel Biergarten, Ratiborstr 14C, 10999 Berlin
Geodaten: (N52.4919),(E13.4383)
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Kontakt: https://solidarisch2018.noblogs.org/
Tags: Polizei, Geheimdienste, Hacking, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensänderung,
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr
Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg)
Referent*innen:
- Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren)
- Anna Biselli (netzpolitik.org)
- Martina Renner (MdB, Partei Die Linke)
- Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.)
- Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen
Kriminologie und Strafprozessrecht)
2017 war kein gutes Jahr. Rechtsruck wohin das Auge schaut: AfD in den
Parlamenten, Tote im Mittelmeer und eine Politik, die immer mehr auf den
Ausbau des Polizeistaates setzt. In regelrechter Akkordarbeit wurden
2017 mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die polizeiliche Willkür
begünstigen sowie Demonstrationsfreiheit und Privatsphäre aktiv
angreifen. Die Repression gegen G20-Gegner*innen, das Verbot des linken
Newsportals »Indymedia Linksunten« oder die Ankündigung, dass der Staat
künftig Messenger wie »Signal« auslesen wird (neues TKÜ-Gesetz), haben
bei der politischen Linken mehr Fragezeichen als Antworten hinterlassen.
Vor dem Hintergrund, dass Überwachung oft mit möglichen islamistischen
Angriffen gerechtfertigt wird, macht auch das Symboleverbot kurdischer
Organisationen, wie der YPG/YPJ sprachlos. Sind sie es doch, die den IS
am aktivsten bekämpfen. Um auf all das eine Antwort formulieren zu
können, bedarf es als erstes einer Verbildlichung und Entzerrung des
Repressions- Kneuels, in das die Linke aktuell verheddert ist. Am 13.
Januar laden wir darum zu einem Podium in Berlin, um einen Überblick
über die verschiedenen Entwicklungen und Gesetzesverschärfungen zu
geben.
Webiste: https://solidarisch2018.noblogs.org/
Aufruf:
https://solidarisch2018.noblogs.org/post/2017/12/28/podium-politisch-aktiv-2018-solidarisch-gegen-uberwachung-und-repression/
Unterstützer*innen:
»Nein zum Polizeistaat«, North East Antifa (NEA), Rote Hilfe Berlin
e.V., BAN! racial profiling, CILIP – Bürgerrechte und Polizei, Entstaion
jetzt, Seminar für angewandte Unsicherheit (SaU), Delfina e.V., Civaka
Azad e.V., Kampagne »united we stand«, KOP – Kampagne für Opfer
rassistischer Polizeigewalt, keinfreund-keinhelder.de, feministische
Kampagne »Gemeinsam kämpfen!«, Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite
Organisation (GGBO)-Soligruppe
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