Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?
Beginn: Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017Ende: Do, 26. Okt 22:00 CEST 2017
Ort: Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
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Kontakt: http://www.ilmr.de
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Versammlungsrecht, Volksabstimmung, Polizei, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, G20, Polizeigewalt
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal
Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 Uhr im Robert-Havemann-Saal
Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter?
Seit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg sind einige Monate
vergangen, aber immer noch sind viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung
kommt nur schleppend voran. Während die Gipfelteilnehmer erfolgreich von
einem Großaufgebot von Sicherheitskräften vor Anschlägen geschützt werden
konnten, schützte die Polizei zur gleichen Zeit das Versammlungsrecht nicht.
Sie be- und verhinderte Protestcamps, ignorierte richterliche Anordnungen,
entzog Journalisten nachträglich, aufgrund falscher polizeilicher Daten die
Akkreditierung und ließ Gewalttäter ungehindert agieren. Anschließend
feierte die Polizeiführung und die Hamburger Regierung den Einsatz als
vollen Erfolg.
Auf dieser Vesper wollen wir diskutieren mit
- Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
- Dieter Rucht (Institut für Protest- und Bewegungsforschung)
über den polizeilichen Umgang mit den G20-Protesten, die Fehler in der
polizeilichen Planung, die Folgen für eine zivilgesellschaftliche
Protestkultur, die bisherige Aufarbeitung in den Parlamenten, den Gerichten,
der Polizei und der Zivilgesellschaft und über die sich hieraus aus
bürgerrechtlicher Sicht ergebenden Forderungen.
Unter dem Motto „Menschenrechte aktuell“ veranstalten das Haus der
Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. und die Humanistische Union e.V. jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.
Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.
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Internationale Liga für Menschenrechte e.V. im Haus der Demokratie und
Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
www.ilmr.de
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