Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
Beginn: Do, 09. Mar 12:00 CET 2017Ende: Do, 09. Mar 14:00 CET 2017
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: https://aktion.digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz
Tags: EU DS-GVO, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, e
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch
Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte Gesetze beraten werden: Das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem der deutsche
Datenschutz der kommenden europäischen Regelung angepasst werden soll, und – nachts gegen 2:15 Uhr in zweiter und dritter Lesung – das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, mit dem es möglich wird, den öffentlichen Raum mit Kameras mit Gesichtserkennung, Bewegungsanalyse pipapo zu pflastern.
Das eine Gesetz läutet den Totalausverkauf des Datenschutzes ein: Zweckbindung, Datensparsamkeit, Arbeitnehmer.innendatenschutz, … – „alles muss raus!“ ist die Devise des Innenministeriums. Das andere Gesetz macht es für Bürgerinnen und Bürger unmöglich, sich noch unbeobachtet im öffentlichen Raum zu bewegen.
Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf!
Spenden Sie Ihre Mittagspause – kommen Sie zu unserem Protest vor dem
Bundestag!
Ort und Zeit: Donnerstag, 9. März 2017, 12–14 Uhr vor dem Bundestag
(Nord-West-Seite) Platz der Republik / Ecke Paul-Löbe-Allee
Wir sehen uns in Berlin!
Digitalcourage e.V.
PS: Sie haben keine Zeit oder wohnen zu weit weg? Dann unterstützen Sie
unseren Protest mit Ihrer Unterschrift! Retten Sie den Datenschutz
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