Kundgebung "BERLIN ABSCHIEBEFREI - GRENZENLOS SOLIDARISCH"
Beginn: Sa, 18. Mar 12:00 CET 2017Ende: Sa, 18. Mar 15:00 CET 2017
Ort: Schönefeld, Flughafen Schönefeld
Geodaten: (N52.3889),(E13.5187)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Wasser, Privatisierung, Hartz IV, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit, Volksabstimmung
das Berliner Welcome2Stay-Bündnis lädt euch ganz herzlich ein zu unserer Aktion "Berlin abschiebefrei - grenzenlos solidarisch" am 18. März am Flughafen Schönefeld.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr in euren Gruppen und Netzwerken für die Veranstaltung mobilisieren würdet. Flyer (jetzt auch auf Farsi) und Plakate gibt es im Buchladen OH 21. Hier der Link zum Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/1325531260823322/
Wenn ihr gerne einen Redebeitrag halten wolltet oder euch sonst mit Transpis etc. einbringen möchtet, meldet euch gerne bei mir.
Solidarische Grüße,
W2S
Im Bündnis: LA:IZ, Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht, Afrique-Europe-Interact, Bündnis gegen Lager, Corasol, Stop Deportation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Interventionistische Linke Berlin, Watch the Med Alarmphone und NAF (Neue Alternative für Flüchtlinge)
Der Aufruf
BERLIN ABSCHIEBEFREI – GRENZENLOS SOLIDARISCH
Internationaler Aktionstag gegen das europäische Grenzregime
18.03.2017 + 12 Uhr + Flughafen Schönefeld
Der Flughafen Berlin-Schönfeld ist nicht nur ein wichtiges Verkehrskreuz der Hauptstadt, sondern auch ein Knotenpunkt des europäischen Grenzregimes. Aktuell werden zwei Mal pro Monat Maschinen gechartert, um Menschen in die West-Balkan-Staaten abzuschieben, die vor gut einem Jahr zu so genannten sicheren Drittstaaten erklärt wurden. In den kommenden Monaten droht eine massive Zunahme der Abschiebepraxis: Tausende Afghanen sollen in ein vom Krieg zerstörtes und immer noch von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägtes Land zurückgeschickt werden. Und Angela Merkel ruft mit ihrem „16-Punkte-Plan“ zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen auf und plant, zentrale „Ausreisezentren“, bei denen es sich letztlich um Gefängnisse handelt, in der Nähe von Flughäfen einzurichten.
Wir stellen uns gegen diese Abschottungspolitik: Wir wollen nicht, dass Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem sie von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und in Flughäfen gesammelt werden – um sie dann, wenige Stunden später, zum Beispiel in Afghanistan, an einem der gefährlichsten Orte der Welt, einfach abzuladen. Statt Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit zu unterteilen, brauchen wir einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung! Statt Angst und Hass zu schüren brauchen wir eine Politik der Solidarität, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!
Am 18. März werden wir am Flughafen Schönefeld für unsere Vision eines Berlins demonstrieren, in dem Migration keine Bedrohung ist, in dem „Willkommen“ keine Frage der politischen Konjunktur ist, sondern die Möglichkeit zu bleiben mit einschließt. Ein Berlin, in dem kein Mensch Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden. Wir demonstrieren für ein Berlin als Solidarity City. Solidarische Stadt heißt für uns auch, dass alle Menschen Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung haben – und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! In diesem Sinne appellieren wir an die neue Berliner Landesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag einen „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht ankündigt, diesen auch wirklich einzuläuten. In dem Koalitionsvertrag wird nämlich auch erklärt, dass Abschiebungen durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzt werden sollen, durch eine Politik also, die Anreize für Flüchtlinge zur sogenannten freiwilligen Ausreise schaffen will. Bei diesem Vorhaben handelt es sich keineswegs um einen Paradigmenwechsel, sondern lediglich um den Versuch, der Abschiebepraxis einen vermeintlich humanen Anstrich zu verpassen.
Indem wir am Flughafen demonstrieren, schließen wir auch an die Flughafenproteste der letzten Wochen an: In Frankfurt und München versammelten sich viele Menschen, um sich den bereits erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. Und in den USA wehrten sich Tausende gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Geflüchtete und viele Muslime. Sie blockierten die Zufahrtswege zu Terminals, forderten die Einreiseerlaubnis für ihre Familien, ihre Nachbar_innen, ihre Freund_innen und erklärten ihre Städte unter dem Slogan #heretostay zu „Sanctuary Cities“ – „Orten der Zuflucht“ –, in denen Migrant_innen ohne Papiere vor Abschiebungen geschützt sind.
Auch am 18. März sind wir mit unserem Protest nicht allein: Das Hotel City Plaza in Athen, das 2016 besetzt wurde und seitdem als selbstverwaltetes Zuhause für Geflüchtete zu einem Ort des Antirassismus und der Solidarität geworden ist, hat zu einem internationalen Tag des Widerstands aufgerufen. Der 18. März wurde deshalb ausgewählt, weil genau vor einem Jahr das EU-Türkei-Abkommen unterzeichnet wurde – ein schmutziger Deal mit dem autoritären Erdogan-Regime, der die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Geflüchtete erklärte und damit Abschiebungen und Abschottung erleichterte. Dieses Abkommen reiht sich ein in weitere bereits existierende und geplante milliardenschwere Deals mit diktatorischen Staaten, die dafür sorgen sollen, dass Geflüchtete wieder zurückgeschickt bzw. vor den Toren Europas gestoppt werden können. Um gegen diese Politik zu demonstrieren, gehen heute viele Menschen in verschiedenen deutschen Städten sowie in Griechenland, Italien, Spanien, der Schweiz und Österreich auf die Straße. Gemeinsam kämpfen wir gegen das brutale Grenzregime und für Bewegungsfreiheit.
FÜR DAS RECHT ZU KOMMEN, ZU BLEIBEN UND ZU GEHEN!
GLEICHE SOZIALE RECHTE FÜR ALLE!
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BERLIN, FREE OF DEPORTATIONS – SOLIDARITY WITHOUT BORDERS
International Day of Action against the European Border Regime
18.03.2017 + 12 o’clock + Airport Schönefeld
The Berlin-Schönfeld airport is not only an important transport
junction of the capital, but also a hub of the European border regime.
Currently planes are being chartered twice a month to deport people
and send them back to the Western Balkan countries, which were
declared as safe countries of origin a year ago. A massive increase of
deportations is looming in the coming months: thousands of Afghans are
to be sent back to a country still ravaged by war and shaped by
wartime disputes. Angela Merkel is calling for a „national effort“ for
increased deportations with her „16-points-plan“ and is further
planning the implementation of centralized „exit centers“, which are
de facto prisons, near airports.
We oppose this policy of isolation: We do not want people to be
treated like dangerous criminals by being arrested detained by the
police, torn from families and friends and cordoned off at airports –
only to then simply unload them a few hours later in one of the most
dangerous places in the world. Instead of separating refugees along
"good" and "bad" perspectives of stay, categorizing people by
nationality, reason for flight, or potential economic utility, we need
a joint fight against racist division! Instead of inciting fear and
hatred, we need a policy of solidarity that demands the right to a
good life for all!
On March 18, we will protest to show our vision of Berlin at
Schönefeld Airport, a Berlin in which migration is not a threat, in
which "welcome" is not a question of the political climate, but
includes the real possibility to stay. A Berlin in which no one has to
be afraid to be deported the next day. We are demonstrating for Berlin
as a city of solidarity. For us, a city of solidarity also means that
all people have access to education, housing and health care –
regardless of their residence status! In this sense, we call upon the
new Berlin government, which announced a "paradigm shift" with regard
to the right of residence and asylum in its coalition agreement, to
actually get this shift under way. The coalition agreement also states
that deportations are to be replaced by the increased support of
so-called "supported returns", a policy which aims to create
incentives for refugees for a so-called voluntary leave. This project
is by no means a paradigm shift, but merely an attempt to whitewash an
inhumane deportation practice.
By protesting at the airport, we are also joining the airport protests
of the last weeks. Many people gathered in Frankfurt and Munich to
resist the deportations to Afghanistan already taking place. And in
the US, thousands fought against President Trump`s imposed entry ban
for refugees and many muslims. They blocked the access routes to
terminals, demanded permitted entry for their families, neighbors and
friends and declared their cities as „Sanctuary CIties" under the
slogan #heretostay, where migrants without papers are protected
against deportations.
On March 18 we are also not alone with our protest: The Hotel City
Plaza in Athens, which was occupied in 2016 and since then has served
as a self-organised home for refugees and a place of antiracism and
solidarity, called for an international day of resistance. March 18
was selected because exactly one year ago, the EU-Turkey agreement was
signed – a dirty deal with the authoritarian Erdogan regime, which
declared Turkey a "safe third country" for refugees and facilitated
deportations and foreclosure. This agreement is part of other already
existing and planned deals worth billions with dictatorial states,
which ensure that refugees can be sent back or stopped at the gates of
Europe. In order to protest against this policy, today many people
will take to the streets in different German cities and in Greece,
Italy, Switzerland and Austria. Together we are fighting against the
brutal border regime and for freedom of movement.
FOR THE RIGHT TO COME, TO GO AND TO STAY!
EQUAL SOCIAL RIGHTS FOR ALL!
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