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Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärkenBeginn: Sa, 04. Jan 11:00 CET 2017Ende: Sa, 04. Jan 17:00 CET 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain Geodaten: (N52.5288),(E13.4248) Kartenausschnitt anzeigen:  Kontakt: http://grundrechtekomitee.de Tags: Zensur, Informationsfreiheit, Autobahnmaut, PPP, Privatisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer MassenbewegungenBitte anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor): Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage Heike Kleffner (Journalistin und Rechtsextremismusexpertin): Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen Ratschlag: Samstag, 4. Februar 2017, 11:00 - 17:00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann Saal Bitte anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de (link sends e-mail) Wachsende demokratische Milieus und zugleich offen aggressiv-rassistische und nationalistische Entwicklungen – Welche Handlungsmöglichkeiten haben Bürgerrechtsorganisationen im Kampf um Demokratie und Menschenrechte? Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen. Seit Oktober 2014 demonstriert Pegida mit Unterbrechungen in Dresden und holte zeitweise erstaunlich viele Bürger*innen wöchentlich auf die Straße. Auch wenn in anderen Städten entsprechende Organisationen nicht annähernd so erfolgreich waren, die Zahl der Demonstrationen vom rechten Rand, von Nationalisten und Islamfeinden, von Rassisten und Ausländerfeinden ist erheblich gestiegen. Die Angriffe auf Wohnungen und Heime von Flüchtlingen, auf Flüchtlinge oder ausländisch aussehende Menschen, aber auch auf Andersdenkende, auf Aktive in linker Politik und in der Unterstützung von Migrant*innen hat enorm zugenommen. Die offizielle Politik hat schon längst ein Wettrennen darum begonnen, wer am konsequentesten vermeintliche Sorgen „des Volkes“ ernst nimmt und nationale Interessen verteidigt. Das reicht von der massiven Abwehr von Migrant*innen und Flüchtlingen, ohne sich „von Kinderaugen erpressen“ (Alexander Gauland) zu lassen, über den Abbau von Freiheitsrechten im Namen der Inneren Sicherheit bis hin zum Verständnis für nationalistisch-völkische Drohungen gegenüber Geflüchteten. Dann werden – wie im Sommer 2016 in Bautzen geschehen – schon sprachlich aus den Nationalisten, die Minderjährige Geflüchtete bedrohten, schlicht „Einheimische“. Seit einigen Jahren suchen die Vertreter*innen nationalistischer und rassistischer Ideen in ihrem auf Breite angelegten Straßenprotest, Strategien linken Protestes zu übernehmen. Sie reden von Zivilem Ungehorsam und Widerstandsrecht, sie reklamieren die Meinungsfreiheit für ihre rassistischen Aussagen. Ihre Aktivitäten werden fast immer und an den meisten Orten von (mehr oder weniger größeren) Gegendemonstrationen begleitet. Wie notwendig die Gegenproteste sind, hatte die anfängliche Ignoranz gegenüber NPD und Kameradschaften angesichts des „Gedenkens“ der Bombardierung Dresdens gezeigt. Erst die Proteste von „Dresden-nazifrei“ hatten ein breites Bündnis gegen NPD und Kameradschaften in Dresden möglich gemacht. Seit „Pegida“ hat sich die Atmosphäre in Dresden allerdings wieder völlig verändert. Immer wieder wird von den begleitenden Journalist*innen beobachtet, dass vor allem die vielfältigen Gegenproteste von Polizeigewalt betroffen sind. Zugleich werden sowohl die Demonstrierenden als auch die Journalist*innen von der Polizei nicht vor der Gewalt der radikalen Nationalisten und Rassisten geschützt. In vielen europäischen Staaten sind solche Entwicklungen ebenfalls zu beobachten: die Straßen- und Demonstrationspräsenz der extremen Rechten findet ihre Resonanz in einer zunehmenden Bereitschaft oder gar Selbstverständlichkeit von Alltagsrassismus. Die Zahl xenophober und islamfeindlicher Angriffe steigt massiv. Dennoch, es gibt auch andere Entwicklungen: In Frankreich entstand selbst nach zwei Terroranschlägen und der Verhängung des Ausnahmezustands die Bewegung „Nuit Debout“ und dominierte die öffentlichen Plätze. Die Bewohner*innen der Banlieus konnte diese Bewegung allerdings nicht erreichen. In Griechenland gibt es trotz massiver Verarmung und der Erpressungen durch die EU eine breit getragene Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten. Die „Goldene Morgenröte“ konnte bisher keine neuen Erfolge erringen. In Spanien setzen sich insbesondere die von Podemos-Bündnissen regierten Städte (wie Barcelona, Madrid und andere) gegen den Zentralstaat für die Aufnahme von Geflüchteten ein. Sadiq Khan ist zum ersten muslimischen Bürgermeister in London gewählt worden. Und in Italien protestieren soziale Bewegungen gegen den „Mauerbau“ an der Grenze zu Österreich, unterstützen Geflüchtete auf Sizilien oder an der französischen Grenze. Auch für Deutschland sind diese Dynamiken und solidarischen Praxen zu beschreiben. Das Ausmaß der Unterstützung von Flüchtlingen ist nach wie vor groß. Die Bereitschaft, den Menschen zu helfen, der solidarische Protest mit denen, die nach Deutschland geflohen sind, ja selbst die Bereitschaft, Menschen bei der Flucht zu unterstützen, sind beachtlich. Dieser von Ehrenamtlichen getragenen „Willkommenskultur“ wird von der offiziellen Politik widersprüchlich begegnet. Einerseits schmückt sich offizielle Politik mit der Hilfsbereitschaft „der Deutschen“, lobt diese in Preisreden und instrumentalisiert so deren Arbeit für eigene Zwecke. Zugleich aber steht diese Fluchthilfearbeit, spätestens dann, wenn sie sich politisch wendet, sofort unter dem Verdacht des Verfassungsschutzes, wie die Broschüre „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten? Eine Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und –helfer“ deutlich macht. Tatsächlich betreiben dieselben Politiker im Alltag eine Abschottungspolitik, die der Willkommenskultur Hohn spricht und mit der die Menschenrechte über Bord geworfen werden. Wie sind diese politischen Entwicklungen zu verstehen, welche Rolle spielen die Medien mit ihren Berichten über AfD, …gida-Demonstrationen und Gegendemonstrationen? Wie kann linke Politik agieren, um Menschenrechte und Demokratie wieder ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung zu stellen? Programm 11:00 – 11:15 Begrüßung 11:15 – 13:00 Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter Nationalismus und Rassismus und zugleich die traditionellen Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs der Spaltung – ein Blick auf die gegenwärtige politische Lage Robert Misik 13:00 – 14:00 Mittagspause 14:00 – 15:15 Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen – wie erobern sie Straße, Medien und (vermeintlich) die Mitte der Gesellschaft? (Schwerpunkt auf der Eroberung der Straße) Heike Kleffner 15:15 – 17:00 (mit Nachmittagspause) Podiumsdiskussion: Handlungsansätze im Kampf gegen Nationalisten und Rassisten und zur Stärkung der demokratischen Milieus u. a. mit: Dresden nazifrei (Albrecht von der Lieth) (Erfahrungen aus der Organisation von Gegendemonstrationen) und Grit Hanneforth (Mobile Beratung; Kulturbüro Sachsen) Einerseits ist selbstverständlich ein Kampf gegen die Ausweitung der rassistischen, ethnozentrischen, nationalistischen Bewegungen notwendig. Ihnen muss öffentlichkeitswirksam widersprochen werden. Zugleich ist die Unterstützung derjenigen zwingend, die von deren Gewalt und Gewaltandrohungen betroffen sind. Zugleich aber ist nicht zu übersehen, dass die Nationalisten und Rassisten mit ihrer Propaganda den politischen Diskurs der großen Parteien beeinflussen. Angst vor Überfremdung, Vorbehalte gegen den muslimischen Glauben, der Sicherheitsdiskurs bestimmen längst die alltägliche Politik. Der Protest dagegen ist mindestens genauso wichtig. Bitte anmelden: Geschäftsstelle des Komitee für Grundrechte und Demokratie Komitee für Grundrechte und Demokratie http://grundrechtekomitee.de Zurück zur Terminliste
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