Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?
Beginn: Do, 24. Nov 19:00 CET 2016Ende: Do, 24. Nov 22:00 CET 2016
Ort: Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
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Kontakt: https://ilmr.de
Tags: Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken,
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
Robert-Havemann-Saal
Am Donnerstag den 24. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren?
Noch nie standen in Berlin die Chancen für eine unabhängige Polizeibeauftragte so gut, wie jetzt. SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für diese Beauftragte aus.
Seit Jahren fordern Bürgerrechtler und der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Kontrolle der Polizei. Eine Polizeibeauftragte, die sich um Fälle von Polizeigewalt, ungerechtfertigten Kontrollen und allen Arten polizeilichen Fehlverhaltens kümmert, könnte das tun. Sie soll die Rechte der Betroffenen gegenüber der Polizei wahrnehmen. Sie soll aber auch, wie die Wehrbeauftragte, ein Ansprechpartner für Polizisten sein, die Probleme mit ihren Vorgesetzten haben. Sie soll Strukturveränderungen vorschlagen, bei Konflikten vermitteln und zu einer besseren, transparenteren und bürgernäheren Polizei beitragen.
Aber kann eine unabhängige Polizeibeauftragte das leisten? Wie müssen die Rahmenbedingungen für sie gestaltet sein? Was kann und soll sie tun? Welche Polizeibeauftragte wollen wir? Welche Polizeibeauftragte will die Regierung?
Und: Soll es überhaupt eine unabhängige Polizeibeauftragte geben oder gibt es andere Möglichkeiten, Polizeihandeln effektiver zu kontrollieren?
Darüber diskutieren wir unter anderem mit
Anja Heinrich, Bundesvorstand der Humanistischen Union, die die Vorschläge der HU für eine Polizeibeauftragte vorstellen wird,
und
Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), der über
Polizeibeauftragte und Beschwerdestellen in Deutschland und den USA forscht.
Unter dem Motto "Menschenrechte aktuell" veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte e.V., die Humanistische Union e.V. und die Redaktion der Zeitschrift Ossietzky, die Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft, jeweils am letzten Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet.
Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wein und Wasser bereit.
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