Protest und Widerstand gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Flüchtlinge!
Beginn: Sa, 01. Okt 12:00 CEST 2016Ende: Sa, 01. Okt 14:00 CEST 2016
Ort: Berlin-Mitte, Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz
Geodaten: (N52.5263),(E13.4115)
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Kontakt: http://fluchtrat-berlin.de
Tags: Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Herbstdemo gegen die Regierung
Samstag, 1.10.2016 , 12 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz
Trotz starkem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssen in Berlin weiterhin
zehntausende von Flüchtlingen in menschenunwürdigen Massenunterkünften
leben. Mit dem seit August 2016 geltenden „Integrationsgesetz“ wurden neue
verschärfte Wohnsitzauflagen beschlossen.
Flüchtlinge, die nach dem 1. Januar 2016 gekommen sind oder erst in diesem
Jahr ihre Anerkennung als Flüchtlinge bekommen haben, können rückwirkend an die Orte zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals registriert
wurden. Wer außerhalb des Zuweisungsortes eine Wohnung findet, darf
trotzdem nicht aus dem Sammellager ausziehen. Flüchtlinge, die nach dem 1. Januar 2016 gekommen sind oder erst in diesem Jahr ihre Anerkennung als Flüchtlinge bekommen haben, können rückwirkend an die Orte zurückgeschickt werden, in denen sie erstmals registriert wurden. Wer außerhalb des Zuweisungsortes eine Wohnung findet, darf trotzdem nicht aus dem Sammellager ausziehen.
Die Stadt Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorreiter bei der
skandalösen Anwendung dieser Bestimmung. Dagegen hat sich dort ein gemeinsamer Protest und Widerstand mit der Montagsdemonstration entwickelt und erste Teilerfolge erreicht. Am 26.9. hat eine ruhrgebietsweite Demonstration stattgefunden. Mehrere Städte wie Essen und Bochum wollen deshalb die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden. Die Stadt Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorreiter bei der skandalösen Anwendung dieser Bestimmung. Dagegen hat sich dort ein gemeinsamer Protest und Widerstand mit der Montagsdemonstration entwickelt und erste Teilerfolge erreicht.
Am 26.9. hat eine ruhrgebietsweite Demonstration stattgefunden. Mehrere Städte wie Essen und Bochum wollen deshalb die Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden.
Auch der Berliner Flüchtlingsrat fordert, dass nach Berlin zugezogene anerkannte
Flüchtlinge nicht in andere Bundesländer zurückverwiesen werden. Inzwischen sind
jedoch eine Reihe von Fällen bekannt geworden, wo dies dennoch passiert . Auch der Berliner Flüchtlingsrat fordert, dass nach Berlin zugezogene anerkannte
Flüchtlinge nicht in andere Bundesländer zurückverwiesen werden. Inzwischen sind
jedoch eine Reihe von Fällen bekannt geworden, wo dies dennoch passiert.
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