NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten?
Beginn: Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016Ende: Mo, 19. Sep 22:00 CEST 2016
Ort: Berlin-Friedrichshain, K 9, Kinzigstrasse 9
Geodaten: (N52.5137),(E13.4660)
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Kontakt: http://www.grundrechtekomitee.de/
Tags: Polizei, NSU, VS, Lauschangriff, Überwachung, Rasterfahndung, Freizügigkeit, Unschuldsvermutung,
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“
Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den
Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“
(NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.
Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu
laden.
Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch
und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und
insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufklärung
nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen
Personalaufstockungen zeigen, dass er seine Legitimationskrise längst
überwunden hat.
Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9,
Berlin-Friedrichshain
Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe
diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte
um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele
Skandale zuvor?
Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im
Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der
parlamentarischen Aufklärung.
CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des
Verfassungsschutzes seit dem November 2011.
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