Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze
Beginn: Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016Ende: Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016
Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: https://digitalcourage.de/blog/2016/placebo-gegen-terror-gift-fuer-die-freiheit
Tags: Geheimdienste, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken,
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo
Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im
Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien.
Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil
bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit
garantiert: unsere Freiheit.
Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat
machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass
sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.
Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag.
Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste
Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all
die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren
aufgedeckt hat.
Zeitplan:
08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende
Anreise
Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3–4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)
Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor
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