Demo "Bundeswehr raus aus Syrien"
Beginn: Di, 22. Dez 18:00 CET 2015Ende: Di, 22. Dez 20:00 CET 2015
Ort: Berlin, Gesundbrunnen
Geodaten: (N52.5488),(E13.3878)
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Kontakt: http://antimil.blogsport.eu/aufruf/
Tags: Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln,
Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch
Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin
Eine Mehrheit des Bundestages hat am 4. Dezember 2015 den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Mit bis zu 1200 Soldat*innen ist es der momentan größte deutsche Kriegseinsatz. Aufklärungsflugzeuge, Tornado-Kampfjets, ein Tankflugzeug und die Bundeswehrfregatte Augsburg kommen zum Einsatz. Anlass für den Kriegseinsatz ist der Terrorangriff in Paris am 13. November 2015. Der Anschlag wird instrumentalisiert für eine Kriegspolitik nach außen und die massive Einschränkung demokratischer Rechte nach innen.
Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS).
Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Im Kampf um Einflusssphären will die BRD nicht außen vor bleiben. Mit dem Kriegseinsatz in Syrien kann sie sich laut Markus Kaim vom Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik »als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten« profilieren und die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von diesen weltweiten Kriegen.
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