Das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung (Wiederaufführung)
Beginn: Fr, 06. Nov 08:30 CET 2015Ende: Fr, 06. Nov 09:30 CET 2015
Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: https://freiheitsfoo.de/2015/10/30/20151106-bundesrat-vds-protest/
Tags: Polizei, Geheimdienste, VDS, Vorratsdatenspeicherung, Bundesrat, Überwachung, Kontrolle, Verhaltensänderung
Ein Lehrstück von Sicherheitsfetischismus und Ignoranz gegenüber Menschenrechten und Privatsphäre
Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abnicken (siehe Nr. 6 der Tagesordnung). Dass es so und nicht anders kommt, das lässt sich aus unserer Befragung der Landesregierungen vom Mai dieses Jahres unschwer ablesen bzw. vorhersagen.
Auf den Internetseiten des Bundesrats mag man sogar ein wenig Stolz auf effektives Zeitmanagement heraushören, wenn dort zu lesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung „voraussichtlich ohne Verzögerung den Bundesrat passieren“ werde. „Ohne Verzögerung“ … das heisst dann wohl, dass noch nicht einmal eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu erwarten ist?
Vor fast genau acht Jahren, am 30.11.2007 hat der Bundesrat schon einmal eine anlasslose und pauschale Speicherung der TK-Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland durchgewunken … mit dem bekannten Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz für nichtig erklärt hat.
vds-bundesrat-theater03Wir finden, das alles ist ein schlechtes Theater und haben deswegen vor dem Bundesrat einen Protest versammlungsrechtlich angekündigt und gemeldet:
Am Freitag, den 6.11.2015 von 8:30 bis 9:30 Uhr vor dem Eingang des Bundesrats in der Leipziger Straße 3-4 in Berlin
Wer „Lust“ und Zeit hat, den dann in den Bundesrat eintreffenden Landesregierungs-Vertretern seinen/ihren Unmut auszudrücken, ist herzlich willkommen, mit dabei zu sein.
Zurück zur Terminliste
Kommentar abgeben
