Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes
Beginn: Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015Ende: Fr, 16. Okt 09:00 CEST 2015
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://campact.de/
Tags: VDS, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, anlasslos, Unschuldsvermutung, Bundestag, Lesung, Gesetz
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant
Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen.
Dagegen wollen wir protestieren!
Die gestern veränderte Tagesordnung enthält einen
Zusatzpunkt
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5088
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Drucksache 18/5171
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten
Drucksachen 18/4971, 18/…
Freitag um 9 soll das definitiv durchgewunkenwerden:
Tagesordnung
Kommt um 8h (morgens!) am Freitag , 16.10.15
auf die Wiese vor dem Reichstag!
... bevor die Abgeordneten drinnen sitzen.
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