Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“
Beginn: Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015Ende: Mi, 14. Okt 17:00 CEST 2015
Ort: Berlin-Mitte, Abgeordnetenhaus
Geodaten: (N52.5073),(E13.3815)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: https://eaid-berlin.de
Tags: VDS, Vorratsdatenspeicherung, Gesetz, Vorlage, Juristische Probleme, Überwachung, Kontrolle,
„Vorratsdatenspeicherung international“
Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst
unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich
durch den „US Freedom Act“ auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. In
Europa hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG am 8.
April 2014 annulliert. In der Folge dieser Entscheidung haben
verschiedene EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze zur VDS
aufgehoben. In anderen Mitgliedstaaten wurden neue Vorratsdaten-Gesetze
beschlossen, die teils sogar über die annullierte Richtlinie
hinausgehen. Auch für Deutschland plant die Bundesregierung die
Wiedereinführung der VDS.
Ich lade Sie ganz herzlich ein, am Workshop „Vorratsdatenspeicherung
international“ teilzunehmen. Er findet am Mittwoch, dem 14. Oktober
2015, 15-17 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5,
10117 Berlin statt.
Die Veranstaltung soll die rechtspolitische und juristische Orientierung
erleichtern. Diskutiert werden sollen etwa die folgenden Fragen:
• Internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung (Länderberichte)
• Vorratsdatenspeicherung und Völkerrecht
• Höchtsrichterliche Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
• Effizienz der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr
• Kommt eine neue EU-Richtlie zur VDS?
Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt; die Teilnahme ist
kostenfrei.
Diskussionsleitung: Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragterfür
Datenschutz und Informationsfreiheit
Beiträge von
• Prof. Marc Rotenberg, Georgetown University Law Center, Electronic
Information Privacy Center (EPIC, USA)
• Steven Johnson, Senior Security and Technology Advisor, Office of the
Privacy Commissioner of Canada
• Dr. Simon Rice, Group Manager (Technology), Information
Commissioner’s Office United Kingdom
• RA Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)
Um Anmeldung per E-Mail beim EAID-Geschäftsführer Karsten Neumann
(gf@eaid-berlin.de) wird gebeten.
Peter Schaar
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