Für Grundrechte und Pressefreiheit,Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen
Beginn: Sa, 01. Aug 14:00 CET 2015Ende: Sa, 01. Aug 16:00 CET 2015
Ort: Berlin-Mitte, Dorothea-Schlegel Platz, S-Friedrichstr.
Geodaten: (N52.5197),(E13.3870)
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Kontakt: http://a-fsa.de/pressefreiheit
Tags: Whistleblowing, netzpolitik.org, Landesverrat, Verfassungsschutz, NSA-Ausschuss, BND,
netzpolitik.org helfen: Kommt zur Demo, bringt Menschen
mit, verbreitet den Aufruf weiter!
Redakteure von netzpolitik.org wurden wegen Landesverrats
angezeigt, weil sie Dokumente veröffentlicht haben, wie der
Verfassungsschutz seine Kapazitäten weiter ausbauen will. Das ist eine
Einschüchterung und ein massiver Eingriff in Pressefreiheit und Grundrechte.
Wir haben uns entschlossen, für unsere Grundrechte und Pressefreiheit zu
demonstrieren! Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und
Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung
von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich
und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen
einzuschüchtern. Aus gutem Grund wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit
in Deutschland bisher höher bewertet als das Interesse des Staates auf
Geheimhaltung.
Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum
untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die
Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in
ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen
können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der
Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste
faktisch nicht kontrolliert werden.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen
netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!
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