Kommt zum Protest gegen den BND!
Beginn: Sa, 23. Mai 00:00 CEST 2015Ende: Sa, 23. Mai 00:00 CEST 2015
Ort: Berlin-Prenzlauer Berg, BND Neubau, Schwartzkopfstr. 91-99
Geodaten: (N52.5343),(E13.3782)
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Kontakt: https://bnd-an-die-kette.de
Tags: Überwachung, BND, NSA, Landesverrat, Spitzel, illegal, ozapft_is, Grundrecht, informationelle Selbstbestimmung
BND an die Kette
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.
Wir fordern daher:
- Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
- Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
- Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
- Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung.
Ab sofort jeden Samstag!
Erster Termin: Samstag, 23. Mai, 16 Uhr
Neue BND-Zentrale (U Schwartzkopffstraße)
Treffpunkt an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße)
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