Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt
Beginn: Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2015Ende: Sa, 30. Mai 16:00 CEST 2015
Ort: Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Geodaten: (N52.5200),(E13.3717)
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Kontakt: https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/
Tags: Überwachung, Snowden, Whistleblower, Geheimdienste, VDS, Demo
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung
Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am Samstag, 30. Mai 2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt auf.
Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, dass durch die verdachtslose Massenüberwachung, an der nicht nur US-amerikanische und britische Geheimdienste beteiligt sind, nicht nur das anwaltliche Mandatsgeheimnis und die Privatsphäre, sondern vor allem auch die Demokratie und offene Gesellschaft als solche gefährdet sind. Durch diesen verfassungswidrigen Zustand vollständiger Überwachung werden Bürger von der Wahrnehmung von Grundrechten abgeschreckt und eingeschüchtert. Die zahlreichen anonymen Unterzeichner der „Hamburger Erklärung“ deuteten hierauf jedenfalls hin. Des Weiteren ergeben sich erhebliche Risiken für die Demokratie durch mittels Massenüberwachung möglicher Erpressbarkeit von Politikern.
Als Redner ist u.a. Hans-Christian Ströbele (MdB) angefragt.
Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals, dass unsere Initiative parteiunabhängig ist und dass die geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert ist. Uns geht es darum, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten gegen Massenüberwachung anzuhalten. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssen daher unserer Wächterrolle gerecht werden. Außerdem möchten wir Mr. Snowden am 2. Jahrestag seiner Enthüllungen unseren Dank für seine Zivilcourage zeigen.
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