Anti-Frontex Days 19-22 May Warsaw!
Beginn: Di, 19. Mai 00:00 CEST 2015Ende: Fr, 22. Mai 00:00 CEST 2015
Ort: Warschau
Kontakt: http://migracja.noblogs.org
Tags: Menschenrechte,Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung
Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015
English text below
Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach
Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der
einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung
Europa bewacht, zu feiern. Diese Organisation ist nicht gut bekannt,
bis
vor kurzem hielt sie sich noch im Hintergrund. Sie ist ein Hybrid von
Grenzpolizei und Geheimdienst, welcher eine agressive
Anti–Migrationspolitik fördert. Die Rede ist von Frontex (aus
Französischem „Frontièrs exterieurs“), einem Exekutivorgan der
europäischen (Anti-)Migrationspolitik. Sie ist berechtigt selbständig
Entscheidungen über die Außenpolitik der EU zu treffen und hat ein
alljährlich steigendes Budget, über welches ohne offizielle Abrechnung
verfügt werden kann. Frontex finanziert davon futuristische Projekte,
die an dystopische Szenarien erinnnern, wie zum Beispiel ein
automatisiertes Landdrohnensystem, bekannt als TALOS, das mit Hilfe vom
Warschauer Polytechnikum, der israelischen Luft-und Raumfahrtsindustrie
und vieler anderer militärischer Unternehemen realisiert wurde. Der
Vetrauensvertrag ermöglicht ihnen auch eine eigene Außenpolitik im
Bezug
auf Migration zu betreiben – sie sind sowohl befugt mit Diktatoren von
Drittstatten Abkommen zu treffen (W eißrussland, Libyen, Tunesien,
Algerien), als auch Repressionen gegen Flüchtlinge in sicheren
Pufferzone zu organisieren und zu sponsern. So wird die Grenze von
Europa immer weiter vom „alten Kontinent“ weggerückt und Effekte
solcher
Politik bleiben Europäer_innen verborgen. Von der EU finanzierte
Isolationslager im globalen Süden und die rücksichtslos anti-humane
Migrationspolitik der EU fordern reale Menschenopfer – Hunderttausende
von Ertrunkenen, Verhungerten, auf See und Wüste zu Tode Verelendete
oder einfach Erschossene – jährlich mehr als an der Berliner Mauer
während der ganzen Zeit ihrer Existenz.
Die plündernde neokoloniale Wirtschaft, durch Waffenhandel angefeuerte
Konflikte, Umweltkatastrophen, die in den Kosten für den europäischen
Wohlstand inbegriffen sind, und imperialistische Invasionen zwingen die
Flüchtlinge dazu ihre Heimatländer zu verlassen. Sie haben oft keine
Wahl außer der Flucht ins „europäische Paradies“. Zunehmende
Stratifizierung, Hunger, Armut und Furcht bringen sie dazu, Wüsten zu
Fuß und Ozeane mit Booten zu überqueren, sich an Flugzeugrädern
festzuklammern, oft auch sich der organisierten Schmuggler-Mafia zu
unterwerfen. Durch die Aktivitäten von Frontex wird dieser Weg
zunehmends verlängert und weitere Hindernisse geschaffen. Ohne dass die
europäische Hegemonialstellung und ihre neokoloniale Politik gebrochen
wird, wird die Entschlossenheit dieser Menschen, auf die sich Familien
und manchmal ganze Dörfer verlassen, nicht verringert werden.
Gewöhnlich
passieren die Tragödien außer Sichtweite der Europäer_innen, aber ihre
Zahl nahm so stark zu (wegen der Zunahme der Flüchtlinge, die mit
Arabischer Frühling, Massaker in Afghanistan und Syrien und
ukrainischem
Bürgerkrieg verbunden ist), dass es schwer wurde, sie weiterhin zu
ignorieren. Zahlreiche Ertrunkene vor der italienischen Küste,
Sturmangriffe an der Grenze zu Ceuta und Melilla, Tode auf Minenfeldern
am Evros und auf Stacheldrähten der bulgarischen Grenze sind Beispiele
von Tragödien, die immer ernster und häufiger werden, wenn sich
gesellschaftliche Krisen in den Drittstaaten verschärfen – Die Krisen,
die oft ein Resultat der europäischen Außenpolitik , wirtschaftlicher
Kolonisierung oder militärischer Interventionen sind.
In den letzten Jahren wurde Frontex durch diese Ereignisse und starke
Kritik dazu veranlasst seine Öffentlichkeitsarbeit zu verändern. Sie
versuchen sich als humanitäre Organisation darzustellen (welche die von
sich selbst erschaffene Probleme löst) oder die gegen Schmuggler kämpft
(denen sie Arbeitsmöglichkeiten gibt) und übertrifft sich dabei selbst
an Heuchelei. Die Tätigkeit dieser Organisation verschärft in Wahrheit
vielmehr die humanitäre Krise – während der letzten Seeoperation verbat
Frontex den italienischen Crews Flüchtlinge außer dem
Territorialgewässer zu retten. Frontex arbeitet auch mit staatlich
organisierter Kriminalität in Libyen und Marokko zusammen.
Für diejenigen, die die lange und gefährliche Reise nach Europa
überleben, sind die Probleme damit nicht zu Ende, sie ändern nur ihren
Charakter. Migrant_innen ohne Papiere werden zum Ziel der
innerstaatlichen Antimigrationspolitik. Sie werden aber nicht völlig
aus
der Gesellschaftsordnung ausgeschlossen – es gibt Platz für sie: sie
gehen einer Sklavenarbeit nach, sie werden Opfer von Polizeigewalt und
werden in Abschiebeknästen oder Isolationslagern weggesperrt.
Die Position aller MigrantInnen ist schwer in der EU. Vom rassistischem
Modell der Politik zeugen u.a. die Bedingungen unter denen
Kriegsflüchtlinge leben. Sogar humanitäre Minimalstandards die von den
EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, werden nicht erfüllt.
Aufenthaltslegalisierungsverfahren sind eine bürokratische Qual. Meist
enden sie in Kriminalisierung, denn die Vorschriften sind so
konstruiert, dass die Voraussetzungen unerreichbar bleiben.
Dieser ganze Repressionsapparat dient den ökonomischen Interessen der
EU. Und das obwohl die „großartigen“ Städte Europa aus der
Sklavenarbeit
der Migrant_innen entstanden sind, deren gesetzliche Entrechtung
widerum
die Machtposition der europäischen Arbeitgeber stärkt. Die Büros von
Geschäftsführer_innen werden von den unsichtbare Händen der
Migrant_innen aufgeräumt. Auch die Position der lokalen Arbeiter_innen
wird dadurch geschwächt, dass die Arbeitskosten immer geringer werden.
Diese Maschine wird durch den alltäglichem Rassismus der Neofaschisten
geölt, die ihre Sündenbockideologie in Pogromen, Anzeigen oder bei der
Arbeit in Uniform auslassen.
Diese dramatische Situation bleibt nicht ohne Antwort: In
Isolationslagern treten Menschen in Hungerstreik und revoltieren,
Abschiebungen werden blockiert. Migrant_innen wissen, dass sie sich nur
auf sich selbst verlassen können, und organisieren Protestmärsche , sie
besetzen öffentliche Räume und Gebäude, sie wehren sich gegen
Zwangsräumungen und stellen sich Neofaschisten entgegen.
Wir sagen NEIN zu der Politik des Eurorassismus! Jeder neuen Repression
werden wir uns als Schwestern und Brüder in Formen der
antikapitalistischer Basisorganisation von unten entgegenstellen. So
wie
im Fall von Mos Maiorum (die größte Menschenjagt in Europa nach dem 2.
Weltkrieg), als viele Warn- und Solidaritätsaktionen stattfanden, wie
Verweigern den Pass zu zeigen, wodurch viele Migrant_innen dem Netz von
Frontex entkommen konnten. Trotzdem wurden 19 000 Menschen
festgenommen,
was für uns nur einen weiteren Grund darstellt unseren Widerstand zu
verstärken. Auch hier in Warschau, wo Frontex seinen Hauptsitz hat. Die
letzte Welle von Hungerstreiks wurde brutal unterdrückt, sie erlaubte
aber Kontakte zwischen Migrant_innen in Isolationslagern und
Unterstützungsgruppen zu knüpfen. Deswegen wurden Informationen über
die
Streiks auch öffentlich. Eine der Sprecher_innen dieses Streiks,
Ekaterina Lemonjava, veröffentlicht demnächst auch ein Buch über ihre
Erfahrungen mit Hilfe einer Warschau No-Border-Gruppe.
Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es
ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen
gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und
Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19.
bis
22. Mai in Warschau statt. Auf euch warten Meetings, Screenings,
Demonstrationen und Festival „Achtivist Days Off“.
Weitere Informationen: migracja.noblogs.org
Wir laden alle Gruppen dazu ein sich aktiv bei der Organisierung des
Events einzubringen. Wir sind ein kleines warschauer Kollektiv und
wollen gemeinsam mit euch zusammen daran arveiten unsere Privilegien zu
dekonstruieren und die uns auferlegten Grenzen außer Kraft zu setzen.
Während Migrat_innen in Europa sich im Widerstand einigen, können wir
nicht passiv bleiben. Gemeinsam gegen institutionellen Faschismus des
Staates – im Namen einer echten und praktischen transnationalen
Solidarität!
Kommt nach Warschau 19.-22. Mai!
Schaffen wir eine starke Front gegen Frontex!
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Antifrontex days 19-22 may, 2015
On May, 21st, 2015 the crème de la crème of European racism will gather
in Warsaw,
Poland, to celebrate the 10th anniversary of the creation of one of the
most
influential meta-organisations that guards assets of the Fortress
Europe. The organization, not widely known, until recently standing in
the
shadows, is a hybrid of border police and intelligence service, as well
as
aggressive promoter of anti-migrant policy. Frontex (from french
Frontieres exterieurs), being discussed here, is the executive body of
EU (anti)migration policy - enjoys autonomy in decision-making (for EU
foreign policy), and has a yearly growing budget, which is not
accounted.
Budget, used to finance futuristic projects, straight from distopia,
like an automatic system of land drones, known as TALOS project, carried
out in cooperation that included Warsaw University of Technology,
Israeli Aerospace Industries and a lot of other military corporations.
The
trust also allows them to conduct their own foreign policy on migration
- dealing with the neighboring dictatorships (Belarus, Libya, Tunisia,
Algeria), sponsoring and organizing repression against refugees in a
secure buffer zone, which blurs responsibility. As a result, the border
of Europe moves farther away from the 'old continent', helping to hide
the effects of this policy in the eyes of Europeans. Sponsored camps in
the countries of the global south and ruthless anti-human migration
policy of the EU countries result in real victims - tens of thousands of
people
drown, starve, are left at sea or desert, or are directly shot - every
year more than at the Berlin wall in the entire time of its existence.
Refugees are pushed out of their home countries by pillaging
neocolonial economy, conflicts fuelled by the seller of weapons,
environmental disasters included in the cost of the European wealth,
and finally imperialist invasions, and often have no choice but to flee
in
the direction of 'European paradise'. The increasing stratification,
hunger, poverty and fear motivate them to walk through deserts, passing
oceans, and clinging to aircraft wheels, often submitting themselves
under organized smugglers mafias. Frontex' activities only add more
kilometers and obstacles; without breaking Europe's hegemony and its
neo-colonial policies the determination, which families and sometimes
entire villages rely on, of those people will never be reduced.
Usually
tragedies are happening far away from the eyes of Europeans, but their
scale, with an increase in the number of refugees (eg related to the
events of the Arab Spring, the massacre of Afghanistan, the Syrian and
Ukrainian war), had grown so much that it is impossible to keep ignoring
them. Mass drowning off the coast of Italy and assaults on the borders
of
Ceuta and Melilla, death on the Evros minefields and barbed wire of the
Bulgarian border are just a few examples of the tragedied, which become
increasingly larger
and more frequent as the social crisis in neighboring countries deepens.
The crisis, which often is the result of European foreign policy,
economic colonization or direct military intervention.
In recent years, these events and harsh criticism led to changes in
Frontex' PR policy. Trying to introduce themselves as a humanitarian
organization (mitigating the problems that it creates) or fighting the
smugglers (for which it creates jobs) excelling itself in
hypocrisy. However, its mode of operation is still deepening
humanitarian crisis, simply looking at last naval operation, which
banned the
Italian crews rescuing refugees outside the coastal belt, or cooperation
with organized crime, including the state run one, in Morocco and Libya.
For those who survive the long and dangerous journey to Europe, the
problems do not end there. They just change their character.
Undocumented
immigrants become the target of anti-migrant domestic policy. They are
not totally excluded from the social order - there is a place for them
in slave labour, as victims of police
violence, and locked up in detention centres. The position of all
migrants in the EU is very difficult, the racist policy model is proved
with even a look at the fate of the refugees of war (even minimal
humanitarian standards recognized by the EU Member States are not met).
An
attempt to legalize the residence is a bureaucratic ordeal, usually
resulting
in criminalization, since the rules were constructed so that conditions
are unattainable. The entire apparatus, set solely on repression and
criminalization, serves the economic interest of the European Union,
even though
'great' European cities are built with slave labor of migrants whose
legal harassment usually strengthens the position of employers. CEO's
offices are cleaned up with hands of invisible migrants. Also the
position of
local workers is weakened by lowering labor cost. This machine is oiled
by everyday racism of neo-fascists who let out their scapegoat
aspirations
in pogroms, denunciations, or work in the uniformed forces. This
dramatic situation does not remain unanswered: in closed centers erupt
hunger strikes and revolts, deportation are blocked - migrants know that
they can count only on themselves, so they organize protest marches,
occupy
spaces, squat, resist evictions and confront the fascists.
We do not accept the policy of Euro-racism! Any innovation of
repression we will answer with grassroots, anti-capitalist forms of
brotherhood and sisterhood. As in the case of operation Mos Maiorum (the
largest roundup in the history of post-war Europe), and other
counter-information projects, warning actions, interactive maps of
round-ups, and solidarity refusal to show documents by people holding
them, which allowed many migrants escape the net casted by Frontex.
Despite
this 19,000 people were arrested, which for us is a call to intensify
resistance. Also here, in Warsaw, where Frontex has its headquarters.
The last wave of hunger strikes in Polish camps, though brutally
suppressed, helped forge contacts between prisoners and support groups,
so
that information about the strike came out. One of the ringleaders of
the
strike, Ekaterina Lemondżawa, is publishing a book on her experiences,
in
cooperation with the Warsaw NOII group.
For many years, Antifrontex Days have been organized in Warsaw- its the
time
to give them a new impetus and strengthen each other's voices of
protest. Thus, together, we, migrants and allies, invite you for the
Antifrontex Days, which will take place in Warsaw on 19-22 May. We are
waiting for you with meetings, screenings, demonstrations, and
associated Activist Days Off festival.
For more information visit: migracja.noblogs.org, contact:
antyfrontex@riseup.net
We invite groups willing to take an active part in the organization of
the event. We are a small collective from Warsaw, which together with
you want to work together deconstructing our privileges and abolishing
the boundaries imposed on us. When migrant circles in Europe come
together in resistance and repression is on the rise, we can not remain
passive. Unite against institutional state fascism - in the name of a
real and practical transnational solidarity!
Come to Warsaw, 19-22 May! Let's create a strong front against Frontex!
migracja.noblogs.org
Kommentar: Greetings from Anti Frontex Days Warsaw
May 21, 2015 Greetings from the Anti Frontex Days in Warsaw/Poland ! Today’s demonstration is organised by different international groups and activists. If you want to see in live pictures and demo of our protest actions here In Poland, see all here, start from 5 pm. Please check following pages for further information and the live stream:
migracja.noblogs.org https://cispmberlin.wordpress.com/
DMC, 22.05.2015 13:48
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