Demokratie braucht Transparenz-Transparente Demokratie braucht Whistleblower-Whistleblower brauchen rechtlichen Schutz!
Beginn: Do, 26. Mar 19:00 CET 2015Ende: Do, 26. Mar 22:00 CET 2015
Ort: Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: http://www.netopia.eu/2015/03/06/das-burger-internet-neutralitat-ist-nicht-genug-26-marz/
Tags: Informationsfreiheit, Überwachung, Geheimdienste, Snowden, Whistleblowing, Freiheitsrechte, Datenschutz, Netzneutralität,
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“
Wir diskutieren mit:
Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk e. V.) und Achim Klueß (Neue Richtervereinigung)
Moderation: Fanny-Michaela Reisin
Staatliche, militärische oder auch wirtschaftliche Vorhaben, die
gesellschaftlich gefährlich, wenn nicht sogar schädlich sind, werden der
Öffentlichkeit meistens verheimlicht. Aufgedeckt werden solche „Geheimnisse“
immer wieder durch zivilcouragierte Individuen. Solcher Art Geheimnis-"Verrat"
wurde und wird von den Eliten in Staat und Justiz mit Prozessen und Strafen
verfolgt. Carl von Ossietzky z. B. ging 1932 für ein Jahr ins Gefängnis, weil er
die Aufdeckung der heimlich betriebenen illegalen Wiederaufrüstung der
Reichswehr in der von ihm herausgegebenen /Weltbühne/ gestattet hatte.
Das neuerdings als "Whistleblowing" bezeichnete Handeln zum Schutze der
insbesondere von geheimdienstlichen Massenausspähungen betroffenen BürgerInnen
hat in Deutschland breite zivilgesellschaftliche und in der Folge auch
parteipolitische Resonanz gefunden. Zunehmend mehr Bürger und Bürgerinnen
fordern in Würdigung der Zivilcourage von Whistleblower ihren grundrechtlich
verbrieften Schutz im Interesse einer transparenten Demokratie.
SPD und Bündnis90/die Grünen habenentsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg
gebracht. Die Linke hat Kriterien für einen gesetzlich verbrieften Schutz von
Whistleblower genannt.
Am 16. März d. J. findet vor dem Bundestag die erste Anhörung zur
Gesetzesinitiative von Bündnis90/Die Grünen statt. Für das
Whistleblower-Netzwerk, wird u. a. Annegret Falter an der Anhörung beteiligt
sein. Wir freuen uns über ihre Bereitschaft, uns über das Für und Wider der
jeweiligen Gesetzesinitiativen sowie vor allem über den zivilgesellschaftlichen
Rückhalt aufzuklären, der erforderlich sein wird, um einen wirksamen
Whistleblower-Schutz rechtlich zu verbriefen.
Weniger breite Aufmerksamkeit fanden bisher Whistleblower in
betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen. Achim Klueß, Arbeitsrichter am LAG
Berlin-Brandenburg und Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen
Richtervereinigung kann anhand von Fallbeispielen aus seiner richterlichen
Praxis die Wichtigkeit des Whistleblowing für Beschäftigte und KlientInnen
privater Unternehmen verdeutlichen. Überdies wird er die Möglichkeiten und
Grenzen der gesetzlichen Regelung des Whistleblower-Schutzes verdeutlichen.
Wir freuen uns auf eine interessante und relevante Vesper!
Brot und Käse, Wasser und Wein stehen zum Vespern bereit.
Die nächste Vesper findet am Donnerstag, 30. April 2015 um 19 Uhr im Haus der
Demokratie und der Menschenrechte statt.
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
Zurück zur Terminliste
Kommentar abgeben
