Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!
Beginn: Do, 29. Jan 13:00 CET 2015Ende: Do, 29. Jan 14:00 CET 2015
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Platz der Republik 1
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.friko-berlin.de
Tags: Bundeswehr, NATO, Auslandseinsätze, Bundestag, Krieg, Militär, Aufrüstung, Waffenexporte, Kundgebung
Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak!
Protest vor dem Bundestag:
Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!
Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak!
Ende Januar soll der Bundestag über gleich zwei brisante Anträge der Bundesregierung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete abstimmen:
Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen weiterhin zwei Patriot-Flugabwehrsysteme in der Süd-Türkei im Grenzgebiet zu Syrien bedienen und 100 Soldaten sollen vor allem im Nord-Irak Kurden für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ertüchtigen.
Wir lehnen beide Mandate ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?
Die von der Bundesregierung zur Begründung angeführte Restgefahr angeblich nicht vollständig deklarierter syrischer Giftgasbestände entbehrt jeder Grundlage und ist ein vorgeschobenes Argument. Die syrische Regierung würde das NATO-Land Türkei nicht mit Giftgargranaten angreifen. Das hat sie nicht gemacht, als sie dazu noch in der Lage gewesen wäre und das würde sie jetzt – ohne Giftgasbestände für ihre Mittelstreckenraketen - erst recht nicht tun. Assad ist kein Selbstmörder. Denn, täte er es doch, böte das der NATO den willkommenen Anlass, Damaskus direkt anzugreifen, um Assad den Garaus zu machen. Vielmehr wird umgekehrt ein Schuh draus. Die Türkei verfolgt in ihrem Hegemoniestreben das Etappenziel einer Puffer- und Flugverbotszone in Nordsyrien, um letztlich Assad zu stürzen. Die Bundesregierung macht sich bei Fortsetzung der Patriot-Stationierung zu Erdogans Komplizen.
Wir fordern den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!
Mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak bereitet die Bundesregierung offen einen Verfassungsbruch vor. Das Grundgesetz deckt diesen Einsatz nicht, denn es liegt kein Mandat eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ vor, so wie es die UNO darstellt, und wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt. Die UN-Sicherheitsrat hat keine entsprechende Resolution gefasst und bei der US-geführten Ad-hoc-Koalition der Willigen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ handelt es sich nicht um ein solches vorgeschriebenes System, sondern lediglich um einen – laut Aussage der US-Regierung - „losen Zusammenschluss“ gleichgesinnter Staaten. Nach ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ist die Bundesregierung wieder dabei Verfassungsbruch zu begehen.
Wir rufen auf: Verteidigt das Grundgesetz! Kein Verfassungsbruch durch die Bundesregierung! Keine Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak!
Krieg ist das falsche Mittel, um den sunnitischen Aufstand im Irak zu beenden. Die Lehre aus dem Afghanistankrieg lautet: „Krieg gegen den Terror“ ist zum Scheitern verurteilt. Er züchtet neue „Terroristen“ heran. Auch im Irak gilt es, nach politischen Lösungen zu suchen. Nicht immer mehr Waffenexporte in Kriegsgebiete und „Ertüchtigungsprogramme“ zum Umgang damit schafft Frieden, sondern Frieden kann nur über Gespräche und Verhandlungen hergestellt werden.
Wir treffen uns am
Donnerstag, den 29. Januar 2015, um 13.00 Uhr
Vor dem Bundestag (Platz der Republik)
FRIKO Berlin
NaturFreunde Berlin
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