Aktion gegen PPP
Beginn: Fr, 05. Dez 06:30 CET 2014Ende: Fr, 05. Dez 07:30 CET 2014
Ort: Berlin-Mitte, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Europasaal, Eingang Süd, Paul-Löbe-Allee, 10117 Berlin
Geodaten: (13.3737),(52.5200)
Kartenausschnitt anzeigen:
Kontakt: https://www.attac-berlin.de
Tags: PPP, Finanzierung, soziale Standards, Privatisierung, Autobahnbau,
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags im Paul-Löbe-Haus
Am Freitag, dem 5.12. tagt der Rechnungsprüfungsausschuss des
Bundestags im Paul-Löbe-Haus.
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht endlich das Gutachten des
Bundesrechnungshofs, in dem sie kritisieren, dass PPP-Autobahnen sehr
hohe Mehrkosten erzeugen. Alleine fünf Autobahnen kosten 1,9 Mrd. Euro
mehr als wenn sie auf herkömmliche Weise gebaut oder saniert gewesen wären.
Wir haben auf den Termin lange gewartet und werden ihn nutzen, um unsere
Kritik an PPP in einer Aktion vor dem Bundestag kund zu tun und der
Vorsitzenden des Ausschusses, Bettina Hagedorn von SPD, unsere
Forderungen mit den Unterschriften von uns allen zu überreichen.
Die Aktion findet vor der Sitzung des Ausschusses statt und deswegen so
früh:
- um 6:30 wollen wir uns vor dem Haupteingang des Paul-Löbe-Hauses
treffen und die Aktion absprechen.
- um 7:00 geht es mit der Aktion richtig los.
- um 7:30 fängt die Sitzung an und wir sind dann mit der Aktion fertig.
Treffpunkt: Vor dem *Haupteingang des Paul-Löbe-Hauses,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Ablauf: In der Aktion wird der Verkehrsminister Dobrint vor einer ganz
tollen neuen PPP-Autobahn (ein Banner) stehen und das PPP Modell mit
Hilfe einer Sprechblase loben. Sobald er seine Sprechblase wegnimmt,
wird ein riesiges Loch in der Autobahn sichtbar, in dem 1,9 Mrd. Euro
versenkt sind.
Um den Banner und die Sprechblase(n) zu halten, den Herrn Dobrint zu
spielen und unsere Unterschriften zu überreichen brauchen wir noch
einige MitstreiterInnen, die sich von der frühen Stunde nicht
abschrecken lassen und dazu kommen können.
*Meldet euch bitte bei mir, wenn ihr dabei sein könnt, damit wir wissen,
mit wie vielen Menschen wir rechnen können.* Außerdem laufen gerade noch
Gespräche mit dem Ordnungsamt und bei eventuellen kurzfristigen
Änderungen des Ortes, würde ich alle, die sich zurück gemeldet haben,
benachrichtigen.
Wer den Aufruf noch nicht unterzeichnet hat, kann das hier noch bis
4.12. (Mittag) tun:
http://www.gemeingut.org/2014/05/autobahnprivatisierungstoppen/
Zur Zeit haben wir 1.656 Unterschriften. Leitet die Mail bitte an
mögliche Interessierte weiter, damit es mehr werden.
Im Aufruf geht es vor allem um die Autobahn A7, weil daran die
Dreistigkeit der Politiker zu sehen ist, PPP auf Teufel komm raus,
durchzusetzen. Wir fordern, dass die Mehrkosten durch PPP berücksichtigt
werden und das Konzept PPP gestoppt wird.
Mehr Informationen zu unserer Kritik an Autobahn-PPP sind hier zu finden:
- unsere Pressmeldung zum Gutachten des Bundesrechnungshofs, in dem die
Mehrkosten festgestellt worden sind:
http://www.gemeingut.org/2014/06/presse_gib-autobahn-privatisierung-stoppen-oepp-kostet-buerger-milliarden/
- unser Faktenblatt zu PPP-Autobahnen:
http://www.gemeingut.org/2014/05/faktenblatt-nr-13-autobahn-ppp/
Der Brief und die Unterschriften-Listen gehen am 5.12. per Mail an
Dobrint und Gabriel.
Wir freuen uns auf euch am 5.12. und eure Unterstützung.
Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter!
www.gemeingut.org
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