Termin Sa, 13. Dez 13:00 CET 2014

Demo gegen Militarisierung und Krieg

Beginn: Sa, 13. Dez 13:00 CET 2014
Ende: Sa, 13. Dez 16:00 CET 2014
Ort: Berlin-Mitte, Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz (südlich des Hbf)
Geodaten: (N52.5240),(E13.3700)
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Kontakt: http://www.friko-berlin.de
Tags: Militär, Krieg, Rüstung, Waffenexporte, Friedenserziehung, Menschenwürde

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Stahlhelm ab, Herr Gauck!

Nein zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
Die Bundeswehr wird ausgerüstet für den weltweiten Einsatz. Die Bundesregierung, die im Interesse der Großindustrie und Banken den Sozialabbau zuhause und in der EU vorantreibt, sucht auch weltweit diese Interessen zu schützen. Es geht um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Sie nennt das „die globale Ordnung aktiv mitgestalten". Es ist die Ordnung, die von den USA und der NATO dem Rest der Welt aufgezwungen werden soll. Dazu wird das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt.

Seit der Münchner Sicherheitskonferenz im letzten Januar, spricht die Bundesregierung Klartext. "Neue Macht – neue Verantwortung" ist das Schlagwort der deutschen Außenpolitik, die auf immer mehr Militäreinsätze setzt. Der Rest von militärischer Zurückhaltung soll endlich überwunden werden.

Zur Durchsetzung dieser Politik haben sich Regierung und Wirtschaft den passenden Präsidenten gegeben. Das hat Gauck spätestens mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz bewiesen. Militärische Zurückhaltung ist für ihn "Selbstprivilegierung" und keiner solle mehr "Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken."

Für diesen Präsidenten sind die Aggressionen, Interventionen und Kriege, an denen sich die Bundesrepublik seit dem Ende der Zweistaatlichkeit Deutschlands beteiligt, noch nicht genug. Er meint "wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben." Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird für Gauck zur moralischen Pflicht. Der Hofprediger der NATO "leidet" darunter, dass nicht überall militärisch "dort eingegriffen wird, wo es ethisch geboten wäre".

Dieser Präsident, für den eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zum quasi religiösen Gebot wird, kennt auch keine Zurückhaltung am Jahrestag des vom deutschen Faschismus begonnenen 2. Weltkriegs. Bei seiner Rede in Polen waren ihm die 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfer keine Erwähnung wert, ebenso wie die Tatsache, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus trug. Gewehr bei Fuß, erklärt er auch noch Russland zum Feind. Für ihn kann Freund nur sein, wer die NATO, die EU und die Bundesrepublik als Inkarnation der "Freiheit" und des "Friedens" anerkennt.

Deshalb fordert er Russland auch noch auf, sich dem Westen gefälligst unterzuordnen. Unser Land hatte einmal einen Bundespräsidenten, der sich dem Frieden verpflichtet sah. Bundespräsident Gustav Heinemann sagte, es gehöre zu den vornehmsten Aufgaben der deutschen Politik, Vertrauen aufzuschließen. Vertrauen könne aber nur der erwerben, der auch bereit sei Vertrauen zu schenken. "Dieser Aufgabe sind alle Machtmittel unterzuordnen – die zivilen und die militärischen."

Bundespräsident Gauck hingegen ist der untertänige Gehilfe der NATO-Kriegspolitik und Erfüllungsgehilfe der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die jedes Vertrauen zerstören.

Wir wollen ihm zeigen, dass er unfähig ist, Verantwortung für dieses Land zu tragen, dessen Bevölkerungsmehrheit gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist und den Kalten Krieg gegen Russland ablehnt:

Wir treffen uns in Berlin am Samstag, den 13. Dezember um 13 Uhr
am Washington Platz und gehen zum Schloss Bellevue (Bundespräsidialamt).

FriKo Berlin

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