Bleiberechtsdemo zur IMK in Bonn
Beginn: Do, 12. Jun 17:00 CEST 2014Ende: Do, 12. Jun 20:00 CEST 2014
Ort: Bonn, Münsterplatz
Geodaten: (N50.7340),(E7.0990)
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Kontakt: http://planet.jogspace.net/
Tags: Flucht, Migration, Asyl, Frontex, Abschiebung, Innenministerkonferenz
Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!
Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz
12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn
Bleiberecht jetzt!
Die fundamentalen Menschenrechte werden Flüchtlingen aufgrund von
„migrationspolitischen Erwägungen“ seit Jahrzehnten verweigert. Wir sehen darin
eine Abschreckungsstrategie, damit möglichst wenige Menschen nach Deutschland
kommen. Doch Fakt ist: Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt
jährlich. Derzeit sind in Deutschland ca. 95.500 Flüchtlinge geduldet, die
Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in
ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und
Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen
oder Gutscheinen und vieles mehr. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass
es eine Bleiberechtsregelung für Langzeitgeduldete geben soll, wenn diese als
„integriert“ gelten, arbeiten, deutsch sprechen und mindestens 6 Jahre als
Familien oder 8 Jahre als Alleinstehende in Deutschland leben. Diese Regelung
lässt nicht nur auf sich warten, sondern ist keine Lösung für das Problem der
Kettenduldungen. Die Mindestaufenthaltszeiten sind unzumutbar lang, wer zu krank oder zu alt ist wird meist nicht von dieser Regelung profitieren können und schon kleinere Delikte, wie wiederholtes Fahren ohne Ticket, führen zu einem Ausschluss von der Regelung.
Der Fisch stinkt vom Kopf: Es wird Integration verlangt, aber während der jahrelangen Duldung ist eine Teilhabe oft kaum möglich, da Jugendlichen nach der Schule die Ausbildung verboten oder erschwert wird, Sprachkurse nicht gewährt werden und (faktische) Arbeitsverbote bestehen.
Wir sagen zu den Innenministern: Wer Integration fordert, muss zunächst gleiche
Rechte und eine echte Willkommenskultur schaffen!
Noch schlimmer ist die Situation für “Menschen ohne Papiere“, denn sie haben
keinerlei Zugang zu Bildung, angemessener Gesundheitsversorgung und auch keinen
Anspruch auf Sozialleistungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, Dublin III kippen!
Die Innenminister entscheiden zudem darüber in welche Länder abgeschoben wird.
Derzeit wird nicht einmal vor Abschiebungen in Bürgerkriegsländer haltgemacht.
So finden weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl dort eine
katastrophale Sicherheitslage herrscht. Bei der diesjährigen
Innenministerkonferenz in Bonn soll entschieden werden, ob die Abschiebungen
nach Afghanistan gestoppt werden. Wir Jugendliche ohne Grenzen (JoG) fordern,
dass alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden müssen!
Die steigende Zahl von Abschiebungen in andere europäische Länder ist
besorgniserregend. Viele Flüchtlinge kommen aus Italien, Ungarn, Bulgarien oder
anderen EU-Ländern nach Deutschland, da sie dort ohne staatliche Hilfe auf der
Straße leben müssen, Gewalt ausgesetzt sind, monatelang Inhaftiert werden oder
keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben. Ohne Anhörung ihrer
Fluchtgründe droht diesen die Abschiebung, da nach der Dublin-Verordnung das
Ersteinreiseland für den Asylantrag zuständig ist. Anträge von Asylsuchenden,
die über ein anderes europäisches Land nach Deutschland eingereist sind, finden
hier dadurch keine Beachtung. Die Innenminister können und müssen diese
Abschiebungen stoppen. Gleichzeitig fordern wir die Abschaffung der
Dublin-Verordnung auf EU-Ebene.
Syrien: Aufnahmeprogramm nicht nur für Reiche!
Großes Lob haben die Innenminister für die Aufnahme von weiteren 5.000 syrischen Flüchtlingen bekommen, so dass insgesamt 10.000 Menschen nach Deutschland kommen können. Das Prinzip des neuen Programms ist allerdings: Gute Chancen hat nur wer Angehörige hat, die für den Lebensunterhalt aufkommen und Wohnraum bieten können - dies ist für Normalverdiener meist unmöglich. Wir fordern daher ein Schutzprogramm nicht nur für Reiche! Das Kontingent ist zudem viel zu gering - die Türkei hat beispielsweise fast eine Millionen Syrer aufgenommen.
Rassistischen Angriffen und Hetze entgegentreten!
Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat sich in
2013 mehr als verdoppelt. Tendenz steigend: Alleine in den ersten zwei Monaten
in 2014 gab es 21 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte – darunter 13
Brandanschläge. Eine aufgeladene politische Stimmung, oft befeuert durch
Aussagen der Innenpolitiker, Unkenntnis und falsche Fakten zur
Lebenswirklichkeit Asylsuchender sind der Boden für menschenverachtende
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Gemeinsam müssen wir Angriffen und
rassistischer Hetze entgegentreten!
Um diese und viele andere entwürdigende Zustände endlich zu ändern,
protestieren wir – Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – bei dieser
Innenministerkonferenz (IMK) 2014 in Bonn!
Wir laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto:
„Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ ein!
Kommt alle zur Demo, am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz und wählt dann mit
uns gemeinsam den Abschiebeminister des Jahres 2014
WIR FORDERN:
- Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
- Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B.
Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
- Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
- Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
- Abschaffung der Dublin-Verordnung!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder –
auch in der Praxis!
- Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat
Deutschland zurückzukehren!
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Jugendliche Ohne Grenzen
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