Fachgespräch "Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik"
Beginn: Fr, 04. Apr 15:00 CEST 2014Ende: Fr, 04. Apr 18:00 CEST 2014
Ort: Berlin, Bundestag,
Geodaten: (N52.5178),(E13.3764)
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Kontakt: http://www.gruene-bundestag.de/
Tags: Überwachung, Datenschutz, Trennungsgebot, Sicherheitspolitik, Grüne
Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik" - Anforderungen an die Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Antiterrordatei
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir laden Euch herzlich zu unserem Fachgespräch: "Datenschutz und
Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik" - Anforderungen an die
Sicherheitspolitik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Antiterrordatei"
am 04.04.2014 von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein.
In seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen
Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle
Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner
grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsgebot ergibt sich aus dem Urteil
ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz
hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine
Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2014 gesetzt.
Das Fachgespräch ist eine Veranstaltung im Rahmen unseres Schwerpunktes
"Digitale Bürgerrechte", der der vertieften Auseinandersetzung mit dem
Schutz der Grund- und Bürgerrechte angesichts der rasanten Entwicklung der
Internet- und Telekommunikation und neuer technischer Möglichkeiten der
Sicherheitsbehörden zur Erfassung, Speicherung und Analyse von
personenbezogenen Daten dient.
Wir möchten Expertise zu den Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG zur
Antiterrordatei für die Bundesgesetzgebung einholen und über die Zukunft
des Datenschutzes und des Trennungsgebotes diskutieren.
Es wird zunächst um die grundsätzlichen Aussagen des Urteils, etwa zur
Reichweite der Datenübermittlungsverbote, der vorzunehmenden Überprüfung
der Übermittlungsvorschriften und der nötigen Verbesserung der Kontrolle
des Informationsaustausches gehen. Zudem werden wir mit den Expertinnen und
Experten über die Auswirkungen des Urteils auf die Gemeinsamen Dateien
(Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei) und die gemeinsamen
Abwehrzentren diskutieren. Auch Auswirkungen auf die EU-Zusammenarbeit bei
der Terrorismusbekämpfung werden thematisiert.
Wir laden Euch herzlich ein, mit uns zu diskutieren.
Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und
Anmeldeformalitäten findet Ihr in unserem Internetangebot unter:
http://www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/datenschutz-und-trennungsgebot-in-der-sicherheitspolitik.html
Bitte nutzt die Möglichkeit der *Online Anmeldung bis zum 31.03.2014:*
https://www.gruene-bundestag.de/news/anmeldungen/online-anmeldungen/datenschutz-und-trennungsgebot-in-der-sicherheitspolitik_ID_4390959.html
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