Aktion im Rahmen der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen!"
Beginn: Do, 20. Feb 08:15 CET 2014Ende: Do, 20. Feb 09:00 CET 2014
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Allee vor dem Bundestag, 11011 Berlin
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.verfassung-schuetzen.de/
Tags: Überwachung, NSA, PRISM, Dagger Komplex, Griesheim, Geheimdienste, Militär
"Verfassungsschutz abschaffen!"
Wir von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen!" der Humanistischen
Union machen am kommenden Do., den 20.2. um 8:15 Uhr eine Protestaktion
vor dem Bundestag, zu der wir euch alle herzlich einladen wollen.
Mit der Aktion „Konsequenzen aus NSU-Morden: Nichts hören – nichts sehen
– nichts sagen?“ fordern wir weitreichendere politische Konsequenzen aus
dem NSU-Untersuchungsausschuss als sie im Plenum des Bundestages
verhandelt werden: nämlich die Auflösung der Verfassungsschutzämter und
breite gesellschaftliche Maßnahmen gegen den Rassismus. Am selben
Vormittag wird im Plenum des Bundestages über einen interfraktionellen
Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
debattiert und über diesen abstimmt.
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