Podiumsdiskussion TTIP 12.02.14, Grips-Theater
Beginn: Mi, 12. Feb 19:30 CET 2014Ende: Mi, 12. Feb 22:00 CET 2014
Ort: Berlin, GRIPS-Theater Berlin, Altonaer Str. 22 (Hansaplatz, U9)
Geodaten: (N52.5187),(E13.3418)
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Kontakt: http:/www.attac.de
Tags: Wirtschaft, Informationsfreiheit, ACTA, TTIP, Freihandel, Ausbeutung, Genfood, Chlorhühner
Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie?
Moderation: Fritz Glunk (Publizist)
Podiumsgäste: Dr. Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter
Fuchs (PowerShift e.V.); Marianne Henkel (BUND); Dr. Stormy-Annika Mildner (BDI
Berlin); Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)
Hinter verschlossenen Türen und ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit
verhandeln die EU und die USA seit Juli 2013 ein umfassendes Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP). Ihr Hauptziel ist die weitgehende Beseitigung aller Handelsbarrieren in Form von regulatorischen Hemmnissen, um dadurch ungezügelte Investitionen auf dem europäischen und US-amerikanischen Markt zu erleichtern.
Die Befürworter des Abkommens versprechen Impulse in Milliardenhöhe, mehr
Arbeitsplätze, ein üppiges Wirtschaftswachstum und höhere Einkommen. Vergleichbare Freihandelsverträge zeigen jedoch, dass solche Erwartungen äußerst unrealistisch sind und zudem die tatsächlichen Risiken und Gefahren dieser Art von Abkommen verschleiern.
Zu den ganz konkreten Bedrohungen, die sich hinter dem Vertragswerk verbergen,
gehört beispielsweise:
Die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards
So könnten etwa in der EU bisher noch unzulässige genmanipulierte Nahrungsmittel und Masthormone für Fleischprodukte erlaubt werden. Ebenso droht uns die Zulassung des extrem umweltschädlichen Frackings. Neue Gesetze zur
Gewährleistung von Umweltschutz und sozialen Rechten hingegen können von der
Wirtschaftslobby verhindert werden. Das bei uns geltende Vorsorgeprinzip droht
wegverhandelt zu werden, während auf der anderen Seite Schadensersatzregelungen
der Absicherung von Konzerngewinnen dienen.
Die Beschneidung von staatlichen Fürsorgeleistungen
Es ist zu befürchten, dass Gemeinden und Länder künftig nicht mehr ihre
regionale Wirtschaft stärken oder lokalen Bürgerinteressen dienen dürfen.
Kommunale Einrichtungen für Wasser, Gesundheit oder Bildung könnten dann von
internationalen Konzernen übernommen, d.h. privatisiert werden – mit allen
schädlichen Konsequenzen.
Die Einschränkung von demokratischen Rechten
Konzerne werden souveränen Staaten gleichgestellt und könnten vor geheimen
Schiedsgerichten – außerhalb der geltenden Rechtssysteme – Staaten wegen
entgangener Gewinne verklagen. Die Kosten für den Schadensersatz tragen die
Steuerzahler.
Umgekehrt jedoch steht nationalen Regierungen ein gleiches Recht nicht zu.
Sind daher die beteiligten Staaten auf dem Wege, sich selbst zu entmachten,
zivilgesellschaftliche Willensbildung zu übergehen und eine marktkonforme Demokratie zu schaffen?
Die Podiumsdiskussion wird Gelegenheit bieten, sich über die vorgestellten
Aspekte eingehender zu informieren und an einer kontroversen Debatte teilzunehmen.
Weiterführende Informationen zur Kampagne"Freihandelsfalle TTIP"finden Sie unter: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/
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