Termin Do, 21. Nov 18:00 CET 2013

Die Grundrechte -- vom Netz genommen?

Beginn: Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
Ende: Do, 21. Nov 21:00 CET 2013
Ort: Berlin, HWR, Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44
Kontakt: http://www.ialana.de/
Tags: Menschenrechte, Überwachung, PRISM, NSA, BND, VS, Geheimdienste, Polizei

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Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt

Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44

Veranstalter:Studium Generale, HWR

Die Fakten sind bekannt, und fast täglich kommen neue ans Licht. Gestützt auf die Erkenntnisse von Edgar Snowden, erleben wir immer neue Enthüllungen über das weltweite Spähprogramm der US-amerikanischen NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, an denen deutsche Dienste nicht unbeteiligt sein dürften. Diese Programme mit so unverfänglichen Namen wie PRISM, TEMPORA oder XKEYSCORE bieten nahezu unbegrenzte technische Möglichkeiten der geheimen Informationsspeicherung und -verarbeitung.

Für das private, gesellschaftliche und politische Leben bedeutet das die Gefahr einer Aushöhlung von Persönlichkeitsrechten und rechtsstaatlichen Garantien. Das deutsche Grundgesetz droht in diesen Bereichen zur Makulatur zu werden. Die Bürger_innen, aber auch betroffene Unternehmen und unsere demokratisch-öffentlichen Institutionen können über die Verwendung und Verarbeitung ihrer eigenen Daten und Kontakte nicht mehr selbst bestimmen, sie werden im Gegenteil zum Objekt anonymer Kontrolle.

Schon 1975 hat der Philosoph Günter Anders über den Umgang mit der Atomkraft nüchtern befunden: "Wir sind unfähig, das einmal Gekonnte nicht mehr zu können." Das scheint in besonderem Maße auch auf die Informationskontrolle im digitalen Zeitalter zuzutreffen. Aber bloße Resignation ist keine Antwort. Denn da diese Technik nicht ,von allein' ausspäht, sondern erst von Menschen und interessierten Mächten entwickelt, in Gang gesetzt und genutzt wird, ist jenseits der bedrohlichen Fakten die kritische Analyse nötig. Wir müssen also genauer fragen:

- Welche Regierungen und Institutionen sind es, die unsere demokratischen Grundrechte von außen und innen bedrohen, indem sie systematische Ausspähaktionen anordnen, organisieren und für ihre Interessen nutzen?

- Was ermöglichen die digitalen Technologien, und wie eng ist die Verbindung zwischen privaten Firmen und den Staatsapparaten? Wer kontrolliert das heimliche Bündnis der Späher und Kontrolleure? Bleibt uns nichts als die Hoffnung auf Whistleblower und unabhängige Medien, die uns von der Aushöhlung der Demokratie und elementarer Bürgerrechte wenigstens in Kenntnis setzen?

- Wie können wir unsere von der Verfassung garantierten Grundrechte (Wahrung der Privatsphäre und Informationsfreiheit) wirksamer gegen systematische Übergriffe des Staats und auch von Privatunternehmen schützen? Welche europaweit und global wirksamen Regelungen und Verfahren müssten im digitalen Netz verankert werden?

Zu einem Podium, dass diese Fragen aufnimmt und nach Antworten sucht, haben wir drei Experten eingeladen, die sich in Theorie und Praxis seit Jahren mit den Gefahren für die demokratischen Grundrechte im digitalen Zeitalter auseinandersetzen. Unter der Leitung von *Martin Kutscha*, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der HWR, diskutieren:

- Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Mitverfasser der Entschließung "Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen", die von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5. September 2013 verabschiedet wurde.

- Otto Jäckel, Vorsitzender der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms Deutschland (IALANA). Am 30. August 2013 hielt Otto Jäckel in Berlin als Mitglied der Jury die Laudatio auf Edgar Snowden, dem (in Abwesenheit) der Whistleblower-Preis 2013 verliehen wurde -- gestiftet von IALANA, der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und Transparency International Deutschland.

- Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) und anerkannte Expertin in Fragen der Netzpolitik. In ihrer regelmäßig in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erscheinenden Kolumne "Aus dem Maschinenraum" setzt sie sich mit den Risiken im Netz auseinander und tritt für einen bürgerfreundlichen, demokratisch legitimierten Gebrauch der Informationstechnologien ein. Jüngst entwickelte Constanze Kurz im Berliner Tagesspiegel ihre Gedanken zu einer "demokratische Netzpolitik im Post-Snowden-Zeitalter".

Wir sind auf die Ergebnisse dieser wichtigen Diskussion über die Zukunft der Demokratie in der digitalen Welt sehr gespannt. Selbstverständlich ist das Publikum zum Fragen und Mitdenken eingeladen.

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