| New Press Releases and our actions |
 16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleibenKeine unbegrenzten Kriegskredite Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die ... <Weiterlesen> |
 15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber ... <Weiterlesen> |
 14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!Mahnwache für den Frieden Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der ... <Weiterlesen> |
 13.03.2025 Italien setzt Spähsoftware "Graphite" einHilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert Wie Netzpolitik.org berichtet, wurden mindestens sieben Journalist*innen und Aktivist*innen, die eine Telefonnummer mit italienischer Ländervorwahl hatten mit der Spähsoftware „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ... <Weiterlesen> |
 12.03.2025 Welttag gegen InternetzensurAbschottung des Internetverkehrs nimmt zu Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur . "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen Ländern werden Internetseiten zensiert oder gesperrt, einige Länder haben Intranets geschaffen, die ... <Weiterlesen> |
 11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem ... <Weiterlesen> |
 10.03.2025 AKTIONSTAGE gegen HochrüstungKeine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden" Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom ... <Weiterlesen> |
 09.03.2025 Sonnenschein zur Frauentags-DemoGewerkschaftliche Demo zum Internationalen Frauentag Der riesige Oranienplatz war gestern Mittag gefüllt, wie schon lange nicht. Etwa 15.000 Menschen - in der Mehrzahl Frauen - hatten sich zur gewerkschaftlichen Kundgebung zum Internationalen Frauentag versammelt. Die Demo ging dann ... <Weiterlesen> |
 08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu ... <Weiterlesen> |
 07.03.2025 1,5 Milliarden Dollar geklautDigitales Geld wurde "falsch" transferiert Nein, nicht Bitcoin, sondern Ethereum über rund 1,5 Milliarden Dollar konnten am 21.2. der Kryptobörse Bybit gestohlen werden. Dies geschah durch Hacker bei einer Routine-Transaktion der Bank. Dabei landeten die Kryptoassets nicht in dem ... <Weiterlesen> |
 06.03.2025 Wann gibt es einen "politischer Hintergrund"?... oder die Analyse der rechtsextremen Psyche Wieder haben wir - wie vorgestern - die rbb Kolumne "100 Sekunden leben" gehört. Dort ging es darum, warum manche Amoktaten riesige Schlagzeilen machen und andere unter "psychischen Störungen" einfach abgeheftet werden. Nebenbei gibt ... <Weiterlesen> |
 05.03.2025 Unser Bild von "Amerika"Für eine multilaterale Welt ... hat angeblich die mexikanische Präsidentin CLAUDIA SHEINBAUM nach der Einführung von Zöllen gegen Mexico und Kanada und dem weiteren Ausbau der Grenzbefestigungen einen Brief an US Präsident Trump geschrieben. Das Faktenforum hat inzwischen ... <Weiterlesen> |
04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung ... <Weiterlesen> |
03.03.2025 EU förderte seltsames Start-UpAußer Spesen nichts gewesen „Databroker“ ist oder war eine "Anwendung" des belgischen Start-ups SettleMint. Es sollte sich auf Blockchain-Technologie spezialisiert haben. SettleMint konnte im Jahr 2022 mehrere Millionen Euro Risikokapital einsammeln und auch die EU förderte ... <Weiterlesen> |
 02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?Urteil: Auslieferung war rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig war. Wir hatten im letzten Sommer über diesen Rechtsbruch berichtet und einige Leserzuschriften - ... <Weiterlesen> |
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