16.01.2010 EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
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16.01.2010: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, sagte die bisherige Medienkommissarin Viviane Reding. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: “Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.” Sie kritisierte, dass “im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt” worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen.

Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: “Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?”

Neelie Kroes sagte, sie stehe klar für Netzneutralität, die designierte Kommissarin für die Digitale Agenda. Europa brauche ein "offenes Netz", wenn es sich entwickeln wolle: "Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren.

Genauso offen äußerte sich Kroes für Open-Source-Produkte, sie unterstütze deren Einsatz, sagte sie. Und forderte auch mehr Vorbildfunktion von der Verwaltung: Sie müsse praktizieren, was sie fördere. "Wenn sie es nicht tun, warum sollten es dann die Bürger?" In diesem Zusammenhang will sie auch prüfen lassen, ob Microsoft-Produkte dominant in europäischen Verwaltungen eingesetzt würden und im Zweifel dagegen vorgehen.

Mehr dazu bei http://womblog.de/2010/01/14/eu-justizkommissarin-reding-fr-starken-datenschutz/
und http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-01/eu-kroes-reding

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