15.01.2010 Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden
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15.01.2010: Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden

Aus hib - heute im bundestag Nr. 007

Inneres/Antwort - 14.01.2010

Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, in die Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf See anerkannte Standards des Völker- und Europarechts einzubeziehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/164) hervor. Wie die Regierung darin erläutert, sind die für Frontex-Einsatzmaßnahmen abgestellten Beamten bei einem Einsatz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates an des Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht des jeweiligen Einsatzmitgliedsstaats gebunden. Alle Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen und Migranten seien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Regelungen des Völkerrechts sowie unter Berücksichtigung der humanitären Erfordernisse im Einzelfall zu treffen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_01/2010_007/04.html