06.01.2010 Justizsenator Till Steffen lehnt Körperscanner ab
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06.01.2010: Justizsenator Till Steffen lehnt Körperscanner ab

Der jüngste Hamburger Senator will den Trend zu immer stärkeren Kontrollen stoppen und auch die Rechte der Internet-User stärken.

"Die Menschen haben Angst, und die Politik versucht, mit symbolischem Handeln diesen Ängsten entgegenzuwirken. Auch Körperscanner können umgangen werden, weil sie nicht in der Lage sind, Gegenstände aufzuspüren, die innerhalb des Körpers transportiert werden. Wenn das schon bekannt ist, ist das doch wie eine Einladung an potenzielle Täter. "

Zum Thema Internetrecht: "Unsere rechtlichen Regelungen stammen aus einer Zeit, als es das Internet noch nicht gab. Für mich steht im Mittelpunkt die Frage nach dem Urheberrecht, zum Beispiel bei den Musik-Downloads. Ich habe früher meinen Freunden eine Platte ausgeliehen oder vorgespielt. Auf die heutige Zeit übertragen, heißt das, die Kopie eines urhebergeschützten Werkes weiterzuleiten. Und das ist verboten. Ich halte es für widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist. Das ist eine erheblich größere Verrechtlichung, als es noch vor Jahrzehnten der Fall war. "

Mehr dazu bei http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1331111/Justizsenator-Till-Steffen-lehnt-Koerperscanner-ab.html

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