NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die Erfahrungen der Ukraine im Krieg gegen Russland gehalten.

In dem nichtöffentlichen Protokoll werden acht Waffensysteme genannt, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Tagesschau.de berichtet:

• So habe die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark in Frage gestellt wird". 
• Der Kampfpanzer Leopard 1A5 gelte zwar als "zuverlässig", werde "aber aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt".
• Beim neueren Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung hoch, und oft keine Feldinstandsetzung, also eine Reparatur an der Front, möglich.
• Beim Luftverteidigungssystem IRIS-T sei der Preis für die Munition zu hoch und diese "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden".
• "Kompliziertes Gerät bleibt ungenutzt (…) Einsatzwert von hochmodernem und kompliziertem Großgerät ist gering, wenn Truppe nicht vor Ort Instandsetzung durchführen kann".
• Das Fazit des Militärattachés: "Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät."

Eine offizielle Stellungnahme durch die Bundeswehr oder die Politik zu dem Papier gibt es nicht. Zu den Kriegstauglichkeitsträumen des alten und evtl. neuen Verteidigungsministers Pistorius passt die Äußerung "aus Bundeswehrkreisen", dass wohl auch Deutschland im Kriegsfall vor ähnlichen Problemen stehen könnte wie die Ukraine, überhaupt nicht.

Korruption um Waffenkäufe

Zu dem "mangelhaften Gerät" kommt noch ein weiteres Problem in der Ukraine hinzu. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet: "40 Millionen US-Dollar wurden bezahlt, aber keine Waffen geliefert". Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU ermittelt gegen ranghohe ukrainische Regierungsbeamte. Dabei geht es um den Kauf von 100.000 Mörsergranaten für das Militär. So steht es jedenfalls in einer Medienmitteilung des Geheimdienstes. Allerdings wird nicht öffentlich welche ausländische Rüstungsfirma in den Deal verstrickt war.

Weitere Vorfälle mit überteuerten oder bei der Lieferung verschwundenen Notstromgeneratoren, Militärjacken oder Lebensmittel waren in den letzten Jahren bekannt geworden. So waren auch hohe Funktionäre in mindestens 9 der 25 ukrainischen Provinzen in den regionalen Rekrutierungsbüros ausgetauscht worden, weil sie sich hatten bestechen lassen oder durch Unterschlagung illegal bereichert hatten. Die Ukraine steht bezüglich Korruption derzeit auf Platz 116 von 180 Ländern. Für eine EU Mitgliedschaft qualifiziert sich das Land damit nicht.

Krieg ist stets ein gutes Geschäft für einige Wenige, nur nicht  für die meisten Menschen im Land - deshalb endlich Schluß mit der Aufrüstung.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ruestungsgueter-deutschland-bundeswehr-ukraine-100.html
und https://www.tagesanzeiger.ch/ukraine-geheimdienst-deckt-korruption-um-waffenkaeufe-auf-585849706090

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