Analysesoftware von Palantir im bundesweiten Einsatz?

Populisten und Demagogen haben stets die perfekte Lösung für ein aktuelles Problem bereit, ohne über das Problem tiefer nachgedacht zu haben oder die Folgen ihres "Lösungsvorschlags" analysiert zu haben. Der Bundesrat möchte dazu die polizeiliche Analysesoftware Vera von Palantir in ganz Deutschland einsetzen:

"In der jüngsten Vergangenheit seien oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten. ... Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden."

Und dann folgte die übliche bekannte Leier: Es muss "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Ende 2024 im Deutschlandfunk hat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gesagt: "Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland."

Weiter zitiert Golem.de Linnemann: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten."

Stigmatisierung psychischer Erkrankungen

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) kritisiert solche Vorschläge, weil

• Gewalttaten nur unter bestimmten Bedingungen auftreten, oft wenn die Betroffenen unbehandelt bleiben,
• durch ein zentrales Register die Betroffenen stigmatisiert werden.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass im weiteren Verlauf die "Analysesoftware" immer weiter ausgedehnt wird, um andere "Auffälligkeiten" von Menschen in zentralen Datenbanken abzulegen. Die jeweilige Notwendigkeit einer Speicherung der Daten wird dann wieder aus irgendeinem Geschehen im Alltag abgeleitet - nach dem Motto "ja, wenn wir das vorher gewusst hätten, dann wäre das nicht passiert ..."

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html

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